Das Schweizer Asylgesetz und ihr Einfluss auf die Rechtsextremen

Diesen Artikel habe ich vor ein paar Monaten geschrieben. Der Vollständigkeit halber habe ich ihn hier mal reingestellt...

Am 24. September 2006 wurde in der Schweiz ein neue Asylgesetz angenommen. Es ist das mit Abstand strengste Asylgesetzt Europas. Viele Änderungen dieses Gesetzes sind umstritten. Eine der umstrittensten Änderung ist z.B. Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und sie in ihre Heimat auszuweisen - nach Schätzungen der Regierung trifft dies auf etwa 75-80 Prozent aller Flüchtlinge zu. Asylsuchende, die sich vor der Einreichung des Gesuchs in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, also etwa in der EU, werden generell zurückgewiesen. Menschen die abgewiesenen Asylbewerbern helfen, macht sich künftig strafbar. Das neue Asylgesetz sieht weiterhin vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine so genannte Nothilfe. Kritiker des Schweizer Asylrechts sehen Teile des neuen Asylgesetztes als nicht vereinbar mit Internationalen Flüchtlingskonventationen an.

Von dem neuen Asylgesetz sind vor allem Menschen betroffen, die nicht aus der Europäischen Union kommen. Aus Drittstaaten werden künftig nur noch Führungskräfte, Spezialisten und andere beruflich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen. Zudem werden die Strafen für Schlepper, Arbeitgeber von Schwarzarbeitern und für diejenigen erhöht, die unwahre Angaben vor den Behörden machen. Allen, die sich künftig illegal in der Schweiz aufhalten, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Die NPD äusserte sich zu diesem Thema mit den Worten sie wolle "eine Demokratie nach schweizer Vorbild aufbauen". Aber auch in andere Rechtsextreme Kreisen werden die Änderungen befürwortet! Die österreichische rechtsextreme FPÖ betrieb in jüngster Vergangenheit Wahlkapmpf mit dem Schweizer Asylgesetz. Der belgische Führer der "Vlaams Belang" sprach sich ebenfalls löblich aus. Der rechtsextreme Franzose Jean-Marie Le Pen lobte das Asygesetzt und sagte die Schweiz sei ein Vorbild für Europa. Auch "Lega Nord"-Vertreter Mario Borghezio aus Italien erklärte "Es lebe die Schweiz".

Es bleibt abschliessend festzustellen, dass "rechtes Gedankengut" immer weiter Mainstream wird. "Solange Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt steh ich im Konflikt mit dem System!" - formulierten es Quentschenpaua in einem Lied sehr treffend. Also lasst uns weiterhin kämpfen gegen Antisemitismus und Rasismus, denn es ist unsere Aufgabe den Rechten Mainstream zu bekämpfen!