Noch mehr Terroristen!

Die USA wollen die iranischen Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste setzen. Sowohl die EU als auch der Iran sind davon wenig begeistert.

Zwar steht noch nichts endgültig fest, US-Präsident Bush ließ jedoch verlauten, dass auch die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste soll. Damit wäre es der US-Regierung möglich Vermögen der Garde im Ausland einzufrieren und Geschäftsbeziehungen mit ihnen zu unterbinden. Treibende Kräfte für diese Haltung Bush's sollen konservative Regierungskreise sein. "US-Aussenministerin Rice versuche so zweierlei zu erreichen. Zum einen sollen Cheney und die mit ihm Verbündeten in der Regierung 'ruhig' gestellt werden. Zum anderen diene die Ankündigung als Druckmittel gegenüber den Europäern und vor allem China, das sich im Sicherheitsrat gegen härtere Sanktionen stemmt", schreibt tagblatt.ch.

Die EU signalisiert, wie anzunehmen, Appeasement. Sie treffe unabhängige Entscheidungen darüber, welche Organisationen in eine entsprechende Liste aufgenommen würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die Revolutionsgarden verfolgen nicht nur alle Iraner, die sich der islamischen Rechtssprechung, der Schari'a, welche im kompletten Widerspruch zu Menschenrechten steht, wiedersetzen. Die 125.000 Mann starke Kampftruppe verfügt über ihre eigene Marine-Einheiten und Luftwaffe, wird unabhängig von der normalen Armee kommandiert und zu ihr gehört auch die Al-Quads-Truppe. Eine für "Sonderoperationen" im Ausland zuständige, hochspezialisiert, diszipliniert und fähige Eliteeinheit. Laut den USA und Israel unterstützen diese die libanesische Hizbollah, radikale Palästinensergruppen wie die Hamas, shiitische Milizen im Irak und die Taliban in Afghanistan. Theeran negiert zwar diese Beschuldigungen, macht aber kein Geheimnis aus der materiellen Unterstützung von Hizbollah, Hamas und irakischen Shiiten. Viele dieser radikalislamischen Gruppierungen sind zudem abhängig von der iranischen Unterstützung.

Eine Diskussion darüber zu starten, ob diese Streitmacht eines angeblich souveränen Staates, dem Iran, Terroristen sind oder nicht hat etwas zutiefst beunruhigendes. Bleibt nur zu Hoffen, dass die EU endlich aufwacht und ihre Appeasementpolitik beendet. Denn wie Churchill schon sagte: "Beschwichtigen heißt, ein Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, dass es einen zuletzt frisst."