Das Demo 1x1

Bald ist wieder der 1. Mai und - viel wichtiger - der 8. Mai. Bekanntermaßen endete am 08.05.1945 der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht durch Generalfeldmarschall Keitel im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. An diesem Tag, welcher zugleich die Befreiung vom Nationalsozialismus symbolisiert, gibt es regelmäßig freudige Demonstrationen. Und wer nicht feiert hat bekanntermaßen verloren.

Aus diesem Grunde gibt es hier ein Demo 1x1, dass ich vor Monaten mal geschrieben habe. Über 7.2 lässt sich sicherlich streiten, aber ich lasse sie trotzdem mal stehen (obwohl ich den Punkt heute nicht mehr schreiben würde).


1. Vorbereitung
1.1 Was sollte ich mitnehmen?
Folgende Dinge solltest Du dabei haben: Personalausweis, Wechselklamotten (generell: dem Wetter angemessene Bekleidung), Wasser (zum trinken, ausspühlen von Augen nach Tränengas/Pfeffersprayeinsatz und zum kühlen), evtl. private Medikamente, abgezähltes Kleingeld zum telefonieren, die Nummer des Ermittlungsausschuss (EA) (wird meist von den Veranstalter/Innen vor und auf der Demo bekannt gegeben), Stift und Zettel um Namen von Verhafteten zu notieren. Weiterhin ist eine Plastiktüte für Wertsachen bei Wasserwerfereinsatz nützlich. Wenn möglich auch Erste-Hilfe-Utensilien mitführen.


1.2 Was darf ich nicht mitnehmen?
Folgende Dinge sollten zu Hause gelassen werden: Fotoapparat, Drogen jeglicher Art (dazu zählt auch Alkohol!), Adressbücher sowie alle Gegenstände die als Waffe verwendet werden können.

1.3 Welche Kleidung sollte ich tragen?
Am besten, und am häufigsten gebraucht, ist eine komplett schwarzes Outfit. Nicht zu vergessen sind Sonnenbrille und ein Tuch zum vermummen. Vermummung ist zwar nicht erlaubt und ein Straftatbestand, wird allerdings immer wieder aus naheliegenden Gründen praktiziert.

1.4 Welche Kleidung sollte ich nicht tragen?
Trage keine auffällige Kleidung, oder Dinge wie Rucksäcke und Taschen, an denen man Dich festhalten könnte!

1.5 Handys
Handys sollten nicht mitgenommen werden, da so leicht Adressen und Nummern an die Polizei durchsickern.

1.6 Codewort
Sinnvoll ist es außerdem ein Codewort zum wiederfinden der eigenen Gruppe zu vereinbaren. So ist es möglich sich ohne das Nennen von Namen und ohne direkt auf eine Person aufmerksam zu machen, die eigene Gruppe wiederzufinden.


2. Festnahme
2.1 Bei der Festnahme
Wenn Du verhaftet wirst, sage laut und deutlich Deinen Namen, und deinen Wohnort, damit umstehende Demonstranten den EA informieren können.

2.2 Der Transport
Spreche im Gefangenentransporter nicht über den Tathergang! Oftmals sind Polizisten in zivil unter den Gefangenen, welche dich später belasten könnten!


3. Bei der Polizei
3.1 Was muss ich angeben?
Folgende Dinge, musst Du angeben: Name, Adresse, Geburtsdatum, Herkunft/Staatsangehörigkeit, ungefähre Berufsbezeichnung; also alles was auch auf dem Personalausweis steht.

3.2 Was sollte ich nicht angeben?
Gib nichts anderes als unter 3.1 genannt ist an! Aussageverweigerung darf nicht gegen Dich verwendet werden!


3.3 Welche Rechte habe ich?
Du hast das Recht den Grund deiner Verhaftung zu erfahren, und Du hast das Recht zwei erfolgreiche Telefonate zu führen!

3.4 Wen soll ich anrufen?
Rufe am besten den EA, oder Deine/n Antwalt/In an. Mit dem zweiten Telefonat solltest Du Familie oder Freunde informieren, damit sie dich nicht vermissen.

3.5 Ich bin verletzt!
Verlange nach einem Arzt! Eine/n Polizei- Arzt/In musst Du nicht akzeptieren. Verlange nach einem Arzt Deines Vertrauens!


4. Verhör
4.1 Welche Angaben sollte ich machen?
Keine! Mit Ausnahme, der unter 3.1 bereits erwähnten Angaben!

4.2 Muss ich mir Speichel abnehmen lassen?
Nein! Speichel muss nur nach richterlichem Beschluss abgegeben werden!

4.3 Es wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen (ED) gegen mich unternommen, was tun?
Lege Widerspruch ein, und lasse diesen protokollieren!

4.4 Mir wurden Gegenstände abgenommen!
Lege Widerspruch ein, und lasse Dir eine schriftliche Quittung geben!


5. Nach der Freilassung
5.1 Was muss ich beachten?
Melde dich beim EA, und sage das Du frei bist. Informiere auch Deine/n Anwalt/In. Solltest Du noch keine/n Anwalt/In haben, suche Dir spätestens jetzt eine/n!

5.2 Einige Wunden wurden noch nicht behandelt!
Suche einen Arzt Deines Vetrauens auf, und lass Dir alle Wunden attestieren!

5.3 Gedächtnissprotokoll
Schreibe ein Gedächtnisprotokoll mit: Ort und Festnahme bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen (Räumung, Wasserwerfer- oder Tränengaseinsatz, Knüppeleinsatz, Durchsuchungen etc.), kurzer Situationsbeschreibung - aber ohne belastende Aussagen -, Name des/r Verhafteten, Verletzten, Zeug/Innen, sonstige Personenbeschreibungen und Bezeichnung der Polizei- bzw. BGS Einheit, Fahrzeugkennzeichen.

5.4 Ich wurde zu Unrecht verhaftet!
Falls du zu Unrecht verhaftest wurdest, solltest du die Löschung der Daten bei der zuständigen Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft beantragen.


6. Strafverfolgung
6.1 Ich wurde von der Polizei vorgeladen!
Nicht hingehen, es besteht keine Erscheinungspflicht! Wenn Du nicht erscheinst, landet Dein Fall zumeist im Papierkorb!

6.2 Ich wurde vom Staatsanwalt/In vorgeladen!
Nur nach vorheriger Absprache mit einer/m Anwält/In hingehen. Es besteht keine Erscheinungspflicht!

6.3 Bußgeldbescheid:
Fristgerecht und formlos Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann bis kurz vor einer möglichen Verhandlung wieder zurückgezogen werden.

6.4 Vorgehensbesprechung
Bespreche das weitere Vorgehen mit deinem/r Anwalt/In.

7. Was tun, wenn...
7.1 ...DemonstantInnen verletzt wurden?
Wende Dich umgehend an Ärzte/Demo-Sanis und leiste ggf. erste Hilfe! Sichere den Abtransport der verletzten Person!

7.2 ...einzelne Demonstranten beginnen Gewalt auszuüben?
Hier ist schnelles Handeln gefragt! Die gewalttätigen Personen sollten umgehend zur Polizei gebracht werden. Andernfalls passiert es oft, dass die Polizei gewaltsam gegen die gesamten DemonstrantInnen vorgeht!

7.3 ...die Polizei mir meine Rechte nicht zugesteht?
Wir leben in einer Demokratie, also hast Du ein Anrecht auf gewisse Rechte. Die wichtigsten sind unter den Punkten 3 und 4 angegeben! Werden Dir diese Rechte verweigert, tust Du selbiges. Mach keine (weiteren) Angaben, und bestehe auf eine/n Anwalt/In.

7.4 ...die Polizei gewaltsam gegen die DemonstrantInnen vorgeht?
Meist hilft es nur die Beine in die Hand zu nehmen und zu laufen! Achte darauf, dass Du in einer Gruppe wegläufst. Alleine hast Du keine Chance gegen Gegendemonstranten und/oder die Polizei.

7.5 ...ich selber verletzt bin?
Mache auf dich aufmerksam und lasse Dir helfen.

7.6 ...ich in einen Polizeikessel gerate?
Meist bleibt da nur eine Chance: Warten und auf die Polizei hören. Aber das muss im Endeffekt Situationsabhängig entschieden werden. In seltenen Fällen gelingt ein Ausbruch aus dem Kessel.

7.7 Gibt es Grundsätze für Notsituationen?
Ja! Es ist wichtig während der ganzen Demonstration einen klaren Kopf zu bewahren um Situationen richtig einzuschätzen und dementsprechend zu handeln! Oberstes Gebot ist kein Konsum von Alkohol, oder andere Drogen (vgl. 1.3)! Weiterhin ist es wichtig immer ruhig zu bleiben und nicht überstürzt zu Handeln!