Inge Günther sucht nach der Zauberformel. Nach der Zauberformel zur Lösung des Nahost-Konfliktes. Unter dem vielversprechenden, aber nichts haltenden, Schlagwort "Analyse", durfte sie in der heutigen Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" nach der Zauberformel zur Lösung des Nahost-Konfliktes suchen. Denn, wie sie in der ersten Zeile erklärt, "reden Olmert und Abbas ernsthaft über den Nahost-Konflikt". Hört sich toll an, denke ich mir, und stürze mich wissbegierig auf die Zeitung.
Schon die erste Zeile macht Hoffnung. Dort heißt es "Es klingt vielversprechend". Warum das so ist erfahren wir später. Olmert und Abbas besprechen die "Knackpunkte zur Lösung des Nahost-Konflikts". In besagtem Artikel heißt es:
Nach sieben Jahren wird wieder über die Knackpunkte zur Lösung des Nahost-Konflikts und die Rahmenbedingungen eines Palästinenserstaates geredet: Die Frage nach Jerusalem, Grenzen und Flüchtlingen.
Über Jerusalem könnte und müsste in der Tat debattiert werden. Jedoch zur richtigen Zeit, die noch lange nicht ist. Vorher müsste es eine ernstgemeinte Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Welt oder wenigstens der israelischen Nachbarländern und der Palästinenser geben. Damit verbunden, müssten terroristische Gruppierungen mit aller Entschlossenheit der arabischen Staaten bekämpft werden. Diese, die beiden wichtigsten, Punkte werden aber in absehbarer Zeit wohl nicht erreicht werden. Von daher ist die ganze Diskussion sinnlos.
Die sogenannten "Flüchtlinge", Palästinenser, die während des Krieges von 1948 selbst gingen oder vertrieben wurden, spielen auch keine große Rolle. Zum einen, waren die friedlichen Palästinenser sogar während des arabischen Angriffskrieges (und danach) in Israel geduldet. Zum anderen, sollten sie in den beinahe sechzig Jahren, die sie nun nicht mehr in Israel wohnen, woanders sesshaft geworden oder verstorben sein. Trotzdem berufen sich massenweise Palästinenser auf ihr "Recht auf Rückkehr". Zu guter letzt, würde eine Massenimmigration von Moslems nach Israel das Ende für den jüdischen Staat bedeuten. Die Moslems, welche es als ihre religiöse Pflicht ansehen würden die Juden aus Palästina zu vertreiben, könnten in Israel Parteien gründen (oder bestehende wählen), die genau das fordern. Und Demokratie sei dank, wäre das auch möglich!
Nicht zu vergessen ist weiterhin, dass Juden in den 30'er und 40'er Jahren aus den meisten, wenn nicht allen, arabischen Staaten fliehen mussten, da sie dort nicht mehr als Bürger zweiter Klasse akzeptiert wurden. Über diese, wirklichen, Flüchtlinge verliert nie jemand auch nur ein Wort.
Trotz all dem ist Israel gewillt eine Lösung des "Flüchtlingsproblemes" zu suchen. Dafür stellen sie auch immer viel Cash in Aussicht, (meines Wissens nach) zuletzt 2000 in Camp David bzw. Taba.
Bleiben die Grenzen. Welche das sein sollen, weiß Günther auch bzw. sie schreibt:
Gleichzeitig will er [Olmert] vermeiden, dass ihm sein Rechtsaußen-Koalitionär Avigdor Liebermann abspringt. Klartext, wonach ein Staat Palästina, auf Basis der Grenzen von 1967 entstehen soll, eventuelle Abweichungen aber durch Landtausch kompensiert werden können, wird da schwer drin sein.
Diese beiden Sätze sind wirr, sehr wirr. Den Hauptsatz mal zum besserem Verständniss extrahiert: "Klartext wird da schwer drin sein".
Egal. Es geht um die Grenzen von 1967. Die sind auch vernünftig. Jedoch, wenn es denn wirklich zu dem Staat Palästina kommt, werden die Grenzen ein kleines Problem sein. Sicherheit für Israel, also ein Ende des Terrors und eine Abkehr von den antisemitischen und faschistischen Grundeinstellung vieler Palästinenser müssten zuvor bekämpft werden.
Dass Jerusalem, Flüchtlinge und die Grenzen entscheidende Konfliktpunkte sind ist nachweislich falsch. Solange nur über diese diskutiert wird, wird ein Frieden nicht möglich sein. Zumal es bemerkenswert ist, dass bei diese drei Punkten einseitig sind. Einseitig zu Ungunsten Israels.
Die Skepsis in Jerusalem und Ramallah sitzt tief, nach allem, was das israelisch-palästinensische Verhältniss belastet: Terror, die Toten, der Trennzaun in der Westbank, die Siedlungen. Es bedarf enormer Vorstellungskraft, um angesichts dieser Realität an eine Zwei-Staaten-Lösung zu glauben. Es könnte aber die letzte Chance sein, um den expandierenden Islamismus in der Region eine politische Alternative entgegen zu stellen.
Ein palästinensicher Staat ist zwar Teil des Islamismus, auch wenn dieser inklusive und nicht neben Israel existieren soll. Eine Alternative wäre er jedenfalls nicht.
Terror, Tote, der Trennzaun und die Siedlungen belasten das israelisch-palästinensiche Verhältniss wirklich. Hier ist Günther recht zu geben.
Jedoch geht der Terror von palästinensischer Seite aus, der Trennzaun ist eine Reaktion darauf und Tote nennt man in Palästina Märtyrer und werden gefeiert. Einzig der Siedlungsbau von israelischer Seite ist zu kritisieren. Solange es aber keine allgemeine Akzeptanz von Juden im "heiligem Land" gibt, machen ein paar Dörfchen den Kohl auch nicht fett. Ungeachtet dessen ist ein großteil der Siedler und die überwältigende Merheit der israelischen Bürger und Politiker bereit Siedlungen im Gegenzug für Frieden zu räumen.
Wir wollen mal hoffen, dass Olmert und Abbas klarer denken können als Inge Günther.
Alle Zitate aus dem "Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.09.2007.