Mr. President for Dictator!

In den USA wurde am 9. Mai eine neue Direktive (Anm.: Weisung, Verhaltensregel) erlassen. Diese macht den Präsidenten im falle eines "katastrophalen Notfalls" de facto zum Diktator.

Ein katastrophaler Notfall ist laut Definition jedes Ereignis, das massenhafte Verluste an Menschenleben, Sachschäden oder Zerstörung verursacht, die Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder die Funktionen der Regierung der USA schwerwiegend beeinträchtigt, unabhängig davon, wo ein solches Ereignis eintritt. Eine äußerst subjektive Definition, die sowohl bei einem Hurricane wie auch bei einem Massaker wie dem 11. September in Kraft treten könnte.

Sollte die Direktive in Kraft treten, so wird es eine Zusammenarbeit zwischen den drei Gewalten (Judikative, Exekutive, Legislative) geben, welche vom Präsidenten kontrolliert wird. Die Teilung der drei Gewalten, welche seit der französichen Revolution Grundlage aller repräsentativen Demokratien ist, wird damit außer Kraft gesetzt, da der Präsident die Zusammenarbeit koordiniert - was ihn zum Verantwortlichen in allen drei Bereichen macht.

Für einen Staat wie die USA, der nach eigenen Angaben Demokratie in die Welt tragen verucht, ist dies sicher kein schlauer Schachzug.