Amnestie für Antisemiten

Israels Premier Ehud Olmert gibt 178 militanten Palästinensern der Fatah die Chance von Fahndungslisten gestrichen zu werden. Aber wird das, die als gemäßigt geltende Fatah stärken?

Auflagen für die Amnesie gibt es wenige. Gestern unterzeichneten ca. 150 Personen das Ende ihrer Mitgleidschaft in paramilitärischen Milizen. Wer dazu eine dreimonatige Bewährungszeit mit anschließender Prüfung besteht, wird von den Fahndungslisten gestrichen.

Diese Vorgehen ist nicht nur ungerecht gegenüber den Opfern der zu amnestierenden, es bleibt zudem fraglich ob diese Chance nicht nur genutzt wird um von den Fahndungslisten gestrichen zu werden. Es gibt nämlich keine Garantie, dass sie nicht wieder gewalttätig werden. Da Achmed Jassin, der Führer der Hamas, den Zeitpunkt der Auslöschung Israels eh erst auf das Jahr 2027 angesetzt - vierzig Jahre nach Beginn der ersten Intifada und der Gründung der Hamas - hat bleibt ja sowieso noch genug Zeit. Auch, wenn diese Forderungen von der Hamas stammen, werden ihr viele militante Fatah Anhänger zustimmen können.

Das Vorgehen Israels ist nicht neu. Erst kürzlich lieferten sie jede Menge Lebensmittel nach Gaza. Allein am 03.07.2007 lieferten sie 423 Tonnen Tierfutter, 505 Tonnen Stroh, 321 Tonnen Zucker, 354 Tonnen Mehl, 74 Tonnen Gewürze, 28 Tonnen Nudeln, 14 Tonnen Konservennahrung, 29 Tonnen Tomatensauce, 26 Tonnen Feinmehl, 24 Tonnen Thunfisch, 27 Tonnen Erdnüsse, 14 Tonnen Marmelade, 13 Tonnen Speiseöl, 7 Tonnen Ysop, 22 Tonnen Ful, 7 Tonnen Himbeersaftpulver über den Übergang Sufa; 22 Tonnen Medizin und Milchpulver, 40 Tonnen Gefrierfleisch, 66 Tonnen Milchprodukte, 59 Tonnen Fleisch, 5 Tonnen Lege-Eier, 115 Tonnen Früchte, 42 Tonnen Bananen, 2 Lastwagenladungen Einwegwindel, 3 Lastwagenladungen Medizin und medizinische Ausrüstung über den Übergang Kerem Shalom. Ganz zu schweigen von Wasser und Strom. Gedankt wurde diese Spende übrigens in Forum von Raketenbeschüssen aus dem Gazastreifen. Zum Beispiel vom 6. bis 8. Juli - sicher gab es noch mehr Beschüsse (warscheinlich täglich), aber diese Normalität dokumentiert bekanntermaßen ja kaum jemand.

Egal was Israel den Palästinensern zugesteht - zumindest die politischen Entscheidungsträgern der Palästinenser wollen keinen Frieden. Am deutlichsten zeigte sich das 2000/2001 bei den Friedensgesprächen von Camp David und Taba. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak gestand den Palästinensern dort faktisch alles zu was sie forderten, inklusive eines Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, die Kontrolle über den Tempelberg, die Rückgabe von ca. 95% des Westjordanlands, den gesamten Gazastreifen und 30 Milliarden Doller für die Flüchtlinge von 1948. Jassir Arafat lehnte ab - ohne Gegenvorschlag. Nach dem Scheitern dieses Nahostgipfels begann er dann die zweite Intifada vorzubereiten.

Darum darf es letzlich keine Amnestie für Terroristen geben! Wenn Olmert meint er würde mit seiner Maßnahme den Frieden fördern, so ist dies eine Beschönigung von Fakten die entschieden gegen diese Politik und jede Rationalität sprechen.