Mittwoch, 18. Juli 2007

Begnadigung für 256 palästinensische Gefangene

Nachdem Israel nicht nur Lebensmittel, Strom, Wasser und Benzin nach Gaza liefert, beachtliche Mengen Geld Abbas zukommen lässt, fast 180 palästinensiche Militante die Amnestie - für so gut wie keine Gegenleistung - anbietet wurde gestern zudem beschlossen 256 palästinensische Gefangene aus den behütenden Armen der israelischen Justiz zu verbannen.

Lediglich zwei der sieben Minster - Verkehrsminister Shaul Mofaz (Kadima) und Industrie-, Handels- und Arbeitsminister Eli Yishai (Shas) - stimmten gegen die Freilassungen. Sobald die Namen der zu entlassenden veröffentlicht werden, bleiben den Israelis 48 Stunden Zeit, gegen den Beschluss zu klagen.

Nicht nur Israel, auch die USA stimmt in die Appeasement-Politik mit ein. Die US-Regierung kündigte an, den Vereinten Nationen zur Unterstützung der Palästinenser 40 Millionen Dollar zukommen zu lassen. In erster Lienier sollen von diesem Geld jedoch die Menschen im Gazastreifen profitieren. Dafür - so war in Regierungskreisen zu hören - sollen 86 Millionen Dollar (62,4 Millionen Euro) Abbas zukommen. Auch die USA wollen damit beweisen, dass sich moderate Politik auszahle.

Abbas steht vor einer historischen Chance. Bricht er mit der traditionellen Korruption seiner Vorgänger? Wird er sich um Frieden im Nahen Osten bemühen? Oder wird er den Jihad gegen Israel mit dem Geld von USA und Israel finanzieren? Wir dürfen gespannt sein.

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