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Sonntag, 18. Mai 2008

Neonazis für Israel?

Neue Phänomene ist mensch inzwischen ja von Nationalen Sozialisten gewohnt. Sie spielen Musik von den Scherben oder den Ärzten, tragen black Block-Klamotten oder die Kufiya. Sogar das Antifasymbol klauen und verändern sie. Das einzige Symbol was für Antifaschisten als unverkennbar antifaschistisches Symbol blieb waren Nationalflaggen, zum Beispiel - und vor allem - die von Israel.
Inzwischen gibt es aber sogar "Nationale Sozialisten für Israel". Das wirft natürlich einige Fragen auf. Ist diese Strömung, sofern mensch das so nennen kann, ein Fake? Wo finden sich Überschneidungen zwischen Nazi-Ideologie und Israelsolidarität? Haben die Nazis ihren Antisemitismus vielleicht sogar überwunden? Falls ja: Wird es nun neben einer antiimperialistischen Querfront zwischen linken und rechten Antiimps eine weite Querfront zwischen linken und rechten israelsolidarischen Aktivisten geben?

Ich möchte versuchen auf diese Fragen, der Reihe nach, Antworten zu geben, beginnend mit der Frage:

Ist diese Strömung, sofern mensch das so nennen kann, ein Fake?
Diese Frage liegt nahe, haben Nazis doch selbstredent Juden und damit auch den jüdischen Staat als Erzfeinde auserkoren.
Für diese Betrachtung nehmen wir aber einmal an, dass es sich hier um keinen Fake handelt. Sowohl Kommentare auf dem Blog der "NaSofI"[1] wie auch die Argumentation der Nationalen Sozialisten lässt dies zumindest theoretisch zu, wie sich zeigen wird.

Wo finden sich Überschneidungen zwischen Nazi-Ideologie und Israelsolidarität?
Um diese Frage zu beantworten muss mensch sich erstmal ansehen, wie die "Kameraden" argumentieren. Dass Nazis nicht mehr die "Anderswertigkeit der Rassen" propagieren sollte bekannt sein. Ihr Rassismus ist dennoch nicht verschwunden, sondern äußert sich in ihrem Ethnopluralismus. Dem nach ist jede Ethnie in einem Teil der Welt verwurzelt und darf dort in ihrem "natürlichem Lebensraum" - wohlgemerkt rassisch homogen - leben.
Die NaSofI fordern genau diesen Ethnopluralismus auch für Israel, wenn sie schreiben, dass "[j]edes Volk [...] seine Tradition, sein Territorium und seinen Platz in der Geschichte [hat] - und dazu gehört auch Israel." [2] Damit werden Menschen (hier: Juden) via rassistischer Argumentation an ein Fleck Land gebunden. Neu ist das, wie gesagt, nicht. Neu ist nur, dass dieser Ethnopluralismus erstmal auch ausdrücklich von Rechten für Juden gefordert wird.

Erstmals werden Juden auch als "ein gesundes und starkes Volk"[3] betrachtet. Dass "[e]in starkes Volk [zu leben] verdient [hat ...] und ein krankes zu sterben" [3] machen die Autoren von vorne her rein klar. Auch diese Argumentation ist rassistisch, wo wir eindeutig bei den Überschneidungen zwischen wahnsinniger Rassentheorie der Nazis und Israelsolidarität andererseits wären.

Haben die Nazis also ihren Antisemitismus sogar überwunden?
Schaut mensch sich die Artikel genauer an, wird schnell deutlich: ohne Antisemitismus funktioniert bei Nazis keine Israelsolidarität - so paradox dies auch klingen mag. Hinzu zu der bereits besprochenen rassistischen Argumenatation gesellen sich leicht erkennbare antisemitische Argumentationsmuster.

Freilich: In dem ersten Absatz des "Warum Israel" [2] Textes setzen sich die Nazis ungewöhnlich selbstkritisch mit ihren Feindbildern und ihrer Ideologie auseinander. Trotzdem wird dem angesprochenem Absatz nicht klar widersprochen; weßhalb mensch annehmen muss, dass auch die NaSofI Israel eine Mitschuld "an nahezu allem politischen Elend in der Welt" anlastet. Auch dies gehört zum Standartrepertoire neonazistischer Antisemiten.

Darüberhinaus wird Juden in Deutschland bzw. ethischen Minderheiten generell ein "Zersetzungswerk" zugeschrieben - eine Argumentation die gewiss geistiges Erbe der nationalsozialistischen Rassentheorie ist.
Ein Absatz zeigt besonders deutlich wie antisemitisch geprägt die NaSofI denken:

Es lag in der Natur des Zustandes der Diaspora, dass sie [die Juden] gar nicht anders konnten, als sich in anderen Völkern einzunisten. Wer kann es ihnen verdenken, dass sie den Schritt zur vollständigen Assimilation nie getan haben, dass sie immer - und erfolgreich! - ihre völkische Identität gewahrt haben? Die Progrome, die Vertreibungen, die Inquisition, sie sind ebenso verständlich; Selbstverteidigungsakte bedrohter Völker. In diesem Kontext ist auch der sog. "Holocaust" zu sehen, aber keinesfalls zu verteidigen.[3]
Juden werden per se als volksfremd und andersartig deklariert - obwohl sie sich selbst mehreitlich als Deutsche, Franzosen, Amerikaner usw. sahen!
Auch ohne Geschichtsrevisionismus kommt der Artikel nicht aus, fordert er doch Verständnis für die Shoah, quasi als (wenigstens eine) mögliche Antwort auf das "Weltjudentum". An dieser Stelle zeigt sich besonders deutlich, dass der Antisemitismus nicht verschwunden ist.

Laut NaSofi-Logik haben Juden auch einen Staat gegründet und damit verbunden "fremde Elemente vertrieben (das Säuberungswerk dauert immer noch an)" [3]. Auch hier bedienen sie Ressentiments gegenüber der israelischen Staatsgründung, die durchaus antisemitisch konnotiert sind.

Wie sieht es nun also aus mit der Querfront?
Eine Querfront zwischen Antideutschen und NaSofI ist mit Gewissheit auszuschließen. Schaut mensch sich die Argumentation der Nazis an, wird deutlich, dass sich hier nicht viel mehr finden lässt als eine Abkehr vom klassischem Antisemitismus. Dennoch strotzt die Argumentation vor Rassismus und Antisemitismus - ein Fundament auf dem niemals eine Querfront zwischen Antideutschen und Nazis zu Stande kommen kann.

Anders verhält es sich mit Neokonservativen, wie sie vielfach auf Politically Incorrect rumgeistern. Die Schnittmengen, zwischen deren dominierendem Israelverständniss und den NaSofI dürfte um einiges umfassender sein. Antifaschisten sollten ihr Augenmerk besonders darauf richten, damit die Nazis keinen Zulauf von neokonservativen und (vermeintlich) israelsolidarischen Menschen bekommen.


[1] z.B. https://www.blogger.com/comment.g?blogID=2110833648563053968&postID=5044260266102646803
[2] http://nasofi.blogspot.com/2007/12/warum-israel.html
[3] http://nasofi.blogspot.com/2008/05/ein-starkes-volk-verdient-es-zu-leben.html

Freitag, 25. April 2008

Donnerstag, 3. April 2008

Das Demo 1x1

Bald ist wieder der 1. Mai und - viel wichtiger - der 8. Mai. Bekanntermaßen endete am 08.05.1945 der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht durch Generalfeldmarschall Keitel im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. An diesem Tag, welcher zugleich die Befreiung vom Nationalsozialismus symbolisiert, gibt es regelmäßig freudige Demonstrationen. Und wer nicht feiert hat bekanntermaßen verloren.

Aus diesem Grunde gibt es hier ein Demo 1x1, dass ich vor Monaten mal geschrieben habe. Über 7.2 lässt sich sicherlich streiten, aber ich lasse sie trotzdem mal stehen (obwohl ich den Punkt heute nicht mehr schreiben würde).


1. Vorbereitung

1.1 Was sollte ich mitnehmen?
Folgende Dinge solltest Du dabei haben: Personalausweis, Wechselklamotten (generell: dem Wetter angemessene Bekleidung), Wasser (zum trinken, ausspühlen von Augen nach Tränengas/Pfeffersprayeinsatz und zum kühlen), evtl. private Medikamente, abgezähltes Kleingeld zum telefonieren, die Nummer des Ermittlungsausschuss (EA) (wird meist von den Veranstalter/Innen vor und auf der Demo bekannt gegeben), Stift und Zettel um Namen von Verhafteten zu notieren. Weiterhin ist eine Plastiktüte für Wertsachen bei Wasserwerfereinsatz nützlich. Wenn möglich auch Erste-Hilfe-Utensilien mitführen.


1.2 Was darf ich nicht mitnehmen?
Folgende Dinge sollten zu Hause gelassen werden: Fotoapparat, Drogen jeglicher Art (dazu zählt auch Alkohol!), Adressbücher sowie alle Gegenstände die als Waffe verwendet werden können.

1.3 Welche Kleidung sollte ich tragen?
Am besten, und am häufigsten gebraucht, ist eine komplett schwarzes Outfit. Nicht zu vergessen sind Sonnenbrille und ein Tuch zum vermummen. Vermummung ist zwar nicht erlaubt und ein Straftatbestand, wird allerdings immer wieder aus naheliegenden Gründen praktiziert.

1.4 Welche Kleidung sollte ich nicht tragen?
Trage keine auffällige Kleidung, oder Dinge wie Rucksäcke und Taschen, an denen man Dich festhalten könnte!

1.5 Handys
Handys sollten nicht mitgenommen werden, da so leicht Adressen und Nummern an die Polizei durchsickern.

1.6 Codewort
Sinnvoll ist es außerdem ein Codewort zum wiederfinden der eigenen Gruppe zu vereinbaren. So ist es möglich sich ohne das Nennen von Namen und ohne direkt auf eine Person aufmerksam zu machen, die eigene Gruppe wiederzufinden.


2. Festnahme
2.1 Bei der Festnahme
Wenn Du verhaftet wirst, sage laut und deutlich Deinen Namen, und deinen Wohnort, damit umstehende Demonstranten den EA informieren können.

2.2 Der Transport
Spreche im Gefangenentransporter nicht über den Tathergang! Oftmals sind Polizisten in zivil unter den Gefangenen, welche dich später belasten könnten!


3. Bei der Polizei
3.1 Was muss ich angeben?
Folgende Dinge, musst Du angeben: Name, Adresse, Geburtsdatum, Herkunft/Staatsangehörigkeit, ungefähre Berufsbezeichnung; also alles was auch auf dem Personalausweis steht.

3.2 Was sollte ich nicht angeben?
Gib nichts anderes als unter 3.1 genannt ist an! Aussageverweigerung darf nicht gegen Dich verwendet werden!


3.3 Welche Rechte habe ich?
Du hast das Recht den Grund deiner Verhaftung zu erfahren, und Du hast das Recht zwei erfolgreiche Telefonate zu führen!

3.4 Wen soll ich anrufen?
Rufe am besten den EA, oder Deine/n Antwalt/In an. Mit dem zweiten Telefonat solltest Du Familie oder Freunde informieren, damit sie dich nicht vermissen.

3.5 Ich bin verletzt!
Verlange nach einem Arzt! Eine/n Polizei- Arzt/In musst Du nicht akzeptieren. Verlange nach einem Arzt Deines Vertrauens!


4. Verhör
4.1 Welche Angaben sollte ich machen?
Keine! Mit Ausnahme, der unter 3.1 bereits erwähnten Angaben!

4.2 Muss ich mir Speichel abnehmen lassen?
Nein! Speichel muss nur nach richterlichem Beschluss abgegeben werden!

4.3 Es wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen (ED) gegen mich unternommen, was tun?
Lege Widerspruch ein, und lasse diesen protokollieren!

4.4 Mir wurden Gegenstände abgenommen!
Lege Widerspruch ein, und lasse Dir eine schriftliche Quittung geben!


5. Nach der Freilassung
5.1 Was muss ich beachten?
Melde dich beim EA, und sage das Du frei bist. Informiere auch Deine/n Anwalt/In. Solltest Du noch keine/n Anwalt/In haben, suche Dir spätestens jetzt eine/n!

5.2 Einige Wunden wurden noch nicht behandelt!
Suche einen Arzt Deines Vetrauens auf, und lass Dir alle Wunden attestieren!

5.3 Gedächtnissprotokoll
Schreibe ein Gedächtnisprotokoll mit: Ort und Festnahme bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen (Räumung, Wasserwerfer- oder Tränengaseinsatz, Knüppeleinsatz, Durchsuchungen etc.), kurzer Situationsbeschreibung - aber ohne belastende Aussagen -, Name des/r Verhafteten, Verletzten, Zeug/Innen, sonstige Personenbeschreibungen und Bezeichnung der Polizei- bzw. BGS Einheit, Fahrzeugkennzeichen.

5.4 Ich wurde zu Unrecht verhaftet!
Falls du zu Unrecht verhaftest wurdest, solltest du die Löschung der Daten bei der zuständigen Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft beantragen.


6. Strafverfolgung
6.1 Ich wurde von der Polizei vorgeladen!
Nicht hingehen, es besteht keine Erscheinungspflicht! Wenn Du nicht erscheinst, landet Dein Fall zumeist im Papierkorb!

6.2 Ich wurde vom Staatsanwalt/In vorgeladen!
Nur nach vorheriger Absprache mit einer/m Anwält/In hingehen. Es besteht keine Erscheinungspflicht!

6.3 Bußgeldbescheid:
Fristgerecht und formlos Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann bis kurz vor einer möglichen Verhandlung wieder zurückgezogen werden.

6.4 Vorgehensbesprechung
Bespreche das weitere Vorgehen mit deinem/r Anwalt/In.

7. Was tun, wenn...
7.1 ...DemonstantInnen verletzt wurden?
Wende Dich umgehend an Ärzte/Demo-Sanis und leiste ggf. erste Hilfe! Sichere den Abtransport der verletzten Person!

7.2 ...einzelne Demonstranten beginnen Gewalt auszuüben?
Hier ist schnelles Handeln gefragt! Die gewalttätigen Personen sollten umgehend zur Polizei gebracht werden. Andernfalls passiert es oft, dass die Polizei gewaltsam gegen die gesamten DemonstrantInnen vorgeht!

7.3 ...die Polizei mir meine Rechte nicht zugesteht?
Wir leben in einer Demokratie, also hast Du ein Anrecht auf gewisse Rechte. Die wichtigsten sind unter den Punkten 3 und 4 angegeben! Werden Dir diese Rechte verweigert, tust Du selbiges. Mach keine (weiteren) Angaben, und bestehe auf eine/n Anwalt/In.

7.4 ...die Polizei gewaltsam gegen die DemonstrantInnen vorgeht?
Meist hilft es nur die Beine in die Hand zu nehmen und zu laufen! Achte darauf, dass Du in einer Gruppe wegläufst. Alleine hast Du keine Chance gegen Gegendemonstranten und/oder die Polizei.

7.5 ...ich selber verletzt bin?
Mache auf dich aufmerksam und lasse Dir helfen.

7.6 ...ich in einen Polizeikessel gerate?
Meist bleibt da nur eine Chance: Warten und auf die Polizei hören. Aber das muss im Endeffekt Situationsabhängig entschieden werden. In seltenen Fällen gelingt ein Ausbruch aus dem Kessel.

7.7 Gibt es Grundsätze für Notsituationen?
Ja! Es ist wichtig während der ganzen Demonstration einen klaren Kopf zu bewahren um Situationen richtig einzuschätzen und dementsprechend zu handeln! Oberstes Gebot ist kein Konsum von Alkohol, oder andere Drogen (vgl. 1.3)! Weiterhin ist es wichtig immer ruhig zu bleiben und nicht überstürzt zu Handeln!

Montag, 10. März 2008

Peter Voß im Gespräch mit Henryk M. Broder

Henryk M. Broder spricht über Antisemitismus, Islamismus, Deutschland und Israel.









Freitag, 22. Februar 2008

Nazimethoden gegen Steuersparer

Ist der Erwerb von Steuersünder-Daten im Auftrag der Regierung das Selbe wie die Praxis der Gestapo im Dritten Reich? Ein normal denkender Mensch wird sich an den Kopf fassen und fragen wer eine derart blöde Frage stellt. Selbstverständlich wird er die Frage verneinen. Der Chef der Schweizer Bankiersvereinigung, Pierre Mirabaud, hat aber am Mittwochabend im Interview mit dem französischsprachigen Schweizer Fernsehsender TSR fragwürdige Parallelen zwischen Gestapo und dem Erwerb von Steuersünder-Daten gezogen, die auf oben genannte Frage hinausläuft.

Die Art, wie sich die Behörden Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken beschafft hätten, erinnerten ihn "leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind" [1] schreibt web.de.
Endlich wissen wir, wie Gestapo-Methoden aussehen: Wahlweise Daten von Juden, politische Gegner, Homosexuelle, „Asoziale“ oder „Arbeitsscheue“ wurden angeboten, von der Gestapo gekauft und die Beschuldigten dann verfolgt. Ob sich die von der Gestapo Verfolgten auch frei kaufen konnten? Oder landen die Steuersünder bald im Konzentrationslager?

Pierre Mirabaud, übernehmen Sie!

[1] http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/wirtschaft/5440456-Schweizer-Bankier-vergleicht-deutsche-Behoerden-mit-Gestapo,articleset=5399550,cc=000005549900054404561SUzZk.html

Donnerstag, 21. Februar 2008

Alles Gute kommt von oben


Was wirklich in und mit Dresden geschah lässt sich z.B. beim
Institut für Sozialkritik Freiburg
oder auch hier nachlesen.

Mittwoch, 20. Februar 2008

Montag, 18. Februar 2008

Zaubersalbei V - Der Irrweg des Verbots (II)

Über den Irrweg des Verbots wurde an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet. Gegenstand dieses Artikels sind daher die praktischen Folgen der inzwischen gültigen Gesetze. Denn eines steht fest: Wer einen Salvia-Rausch erleben möchte darf dies in Deutschland immer noch - ganz legal.

Beim Cannabis ist neben den Pflanzenteilen ebenfalls der (Haupt-)Wirkstoff - THC - verboten. Im Falle von Salvia Divinorum sieht es etwas anders aus. Zwar hat der Bundestag am 23 01.2008 Salvia Divinorum in die Anlage 1 des BtMG aufgenommen - was am 15.02.08 vom Bundesrat bestätigt wurde - sodass Besitz, Handel und Anbau verboten sind.* Der (Haupt-)Wirkstoff des Zaubersalbeis, das Salvinorin A, ist jedoch nicht explizit verboten.

Da das Salvinorin A nicht als Pflanzenteil einzuordnen ist, können inzwischen Salvinorin A-Extrakte erworben werden; ganz legal. Daher ist dieses Verbot noch unsinniger als im ersten Artikel zum Irrweg des Verbots angenommen.

*es fehlt jedoch noch die Unterschrift vom Bundestagspräsidenten Horst Köhler. Dem Autor war es aber nicht möglich in Erfahrung zu bringen, ab wann das Gesetz tatsächlich gültig ist. Ob nach der Unterschrift Köhlers oder schon vorher. Der Bundesgesetzanzeiger sowie eine Übergangsfrist sind ebenfalls zu berücksichtigende Faktoren. Falls jemand diesbezüglich über Fachkenntnisse verfügt: comment please!

Samstag, 16. Februar 2008

Die Sporties lügen sich die Nazis nett

Auf der Seite des "Antinazibundes" schreiben die Agitatoren, dass ihre Aktion ein "klares Zeichen setzen und deutlich machen [soll], dass Nazis in diesem Lande unerwünscht sind." Die Verantwortlichen sind niemand geringeres als die Sportfreunde Stiller. In Songs wie "'54, '74, '90, 2006" bzw. "'54, '74, '90, 2010" oder Unser Freund ist aus Leder" bewiesen sie bereits ihren Hang zum nationalem Zusammenhalt. Der "Antinazibund" funktioniert nach einem anderem Prinzip - wenn auch keinem besserem.

Schaut man sich den Songtext des "Antinazibundes" an, fällt augenblicklich eine Parallele zum Fußball auf. Wurde in den Fußballsongs Deutschland oder "wir" als "die Gute" - die Volksgemeinschaft - erklärt, wird hier eine fiktive Gemeinschaft aus diversen unterschiedlichen Menschen geschaffen. Wohlgemerkt aus sich selbst als antifaschistisch verstehenden Menschen, dem sogenannten Antinazibund.

Diese Fiktion ist bereits der erste große Fehler des Songs. Soetwas wie eine bundesweite oder wenigstens von den größten Teilen einer Stadt getragene antifaschistische Bewegung gibt es nicht. Villeicht mögen die regionalen Mitglieder des Antinazibundes in Berlebeck und Finowfurt gegen Nazis sein. Schön.
Der Antisemitismus wurde zum Antizionismus, weil ihm nach Auschwitz etwas unsagbar grausames anlastet. Genauso wie es heute kaum noch Antisemiten vom Schlage der '33er-Antisemiten gibt, existieren auch kaum noch Nazis.
Dem Wort "Nazi" haftet etwas an, zudem sich kein Deutscher mehr öffentlich bekennen kann. Trotzdem, und das ist der Punkt den die Sporties vollkommen vernachlässigen, teilen große Teile der deutschen Bevölkerung die Ziele und Vorstellungen der sich als Nazis bezeichnenden Minderheit.
Der Antinazibund ist also nichts weiter als ein Zusammenschluss ganz normaler Deutscher, die zu (nicht geringen) Teilen mit nazistischer Ideologie übereinstimmen - sich aber in das Kleid des engagierten Bürgers zwingen und gegen Nazis mobil machen. Der eigentliche Skandal - der bundesdeutsche Konsens hinsichtlich Rassismus und Antisemitismus - bleibt jedoch unangetastet.

Die Vorstellung der Sportfreunde von Nazis spricht ohnehin für sich, schaut man sich ihr Video zum Antinazibund an. Ein Klischee-Nazi verlässt die "Heimat", besucht Frankreich, Italien, die Türkei, Amerika, Asien, Indien und schließlich Afrika. Mit dabei ist immer sein Baseballschläger.
In Afrika trifft er auf drei kleine Kinder und spielt mit ihnen Baseball, kniet vor Asiatinnen nieder, bekommt ein Glas Wasser von anderen Afrikanern, weint mit ihnen, wirft seine Springerstiefel weg und erhält Sandalen von einem kleinem schwarzen Jungen. Der Nazi wird zum weltoffenem, toleranten und aufgeschlossenem Menschen, der mit allen genannten Ethnien gut auskommt und mit ihnen feiert.

Derart idealistisches Traumdenken dient nur einem Zwecke: nämlich dem Hinwegtäuschen über die Realität. Es werden nicht die grausamen Verbrechen und die Gefährlichkeit der Nazis angeprangert, sondern ein sich besserder Nazi präsentiert, was - ohne Frage - zwar eine gute Sache, jedoch weit entfernt von der Realität ist. Untermauert das Video also nur die plumpe Parole "Nazis Raus!" oder setzt es sich ernsthaft mit der Thematik auseinander? Die Homepage bezieht hierzu Stellung indem sie sagt, "dass Nazis in diesem Lande unerwünscht sind." Womit wir wieder am Anfang wären.

Freitag, 8. Februar 2008

Wo man mit Volksverhetzung Politik macht

Im neuen Wahlwerbespot der NPD, wird die Partei als "Partei des kleinen Mannes" gepriesen. Auch sonst bedient der Wahlwerbespot genau die Thematik, die man von den Nazis gewöhnt ist.
Erschreckend ist, dass dieser Wahlwerbespot gesendet werden muss. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Obwohl der Werbespot u.a. die "Streichung der Zuschüsse für jüdische Gemeinden", die "Streichung der Fördergelder für Migration und Integration" oder die "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" fordert, darf - nein musste - der Spot gesendet werden.
Am 03.01.2008 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main den Spot nicht austrahlen zu müssen. Als Begründung wurde auf den Tatbestand der Volksverhetzung hingewiesen. Die Nazis legten hiergegen aber erfolgreich Berufung beim VGH ein.

Am 27. Januar wurde dann in Hessen gewählt. Immerhin 23.972 Menschen oder 0,9% wählten die NPD mit gültigen Stimmen. Die Republikaner kahmen übrigens auf 27.721 Wähler oder 1,0% gültige Stimmen.

Der Skandal ist aber ein anderer. Nämlich, dass mit offenem Rassismus und Antisemitismus hoffähig und von deutschen Staat legitimiert gehetzt werden durfte - nein musste!

Mittwoch, 30. Januar 2008

De Jecke sin los

Morgen ist Weiberfastnacht und das alljährliche Spektakel beginnt. Die Karnevalisten werden die Straßen unsicher machen, Alkohol in rauen Mengen fließen und mit etwas Glück darf man Merkel im Gesäß des US-Präsident wieder erkennen.

In Köln, der karnevalistischen Hochburg, wird man sich sicher kein Beispiel an Rio nehmen und kritisch werden. Düsseldorf hat es letztes Jahr immerhin geschafft einen Papphitler die NPD scheißen zu lassen.

Badelehrling wird sich (warscheinlich) exklusiv für "badelzseinbloeck" unter die Narren in Köln stürzen und ein Insiderbericht der trunkenen Primaten verfassen.

Darauf ein dreifaches:
"Alaaf Helau!
Sieg Helau!
Sieg Heil!"
(man munkelt, dass es in den 50ern und 60ern noch so ähnlich geklungen hat.)

PS: Interessant: Kommentar von Henryk M. Broder zum Karneval 2007. http://henryk-broder.de/r2/content/audio/audio/freitagskommentar_2007-02-16.mp3

Zaubersalbei IV - Der Anbau

Um in den Genuss von Zaubersalbei zu kommen, muss man - wohl oder übel - zum Selbstversorger werden. Liebe Gesetzgebung, vielen Dank für das völlig unverständliche Verbot von Salvia Divinorum! Eine andere Möglichkeit wäre es sich Salvia - ähnlich wie Zauberpilze - aus Holland schicken zu lassen. Auf kurz oder lang bleibt nur noch die Selbstversorgung übrig. In diesem Artikel soll beschrieben werden, wie man am besten Salvia Divinorum-Pflanzen kultiviert. Da sie nicht winterfest sind, wird sich dieser Artikel hauptsächlich auf die Indoorzucht beschränken.

Man braucht erstmal einen Steckling oder besser noch eine Pflanze. Wo es die gibt, muss jeder erstmal selbst herausfinden. Zur Not gibt es sie immernoch, frei verkäuflich, im Nachbarland der liberaleren Drogenpolitik.

Schnittlingsbewurzelung

Unbewurzelte Stecklinge (Schnittlinge) müssen erstmal bewurzelt werden. Dafür werden sie in ein verschlossenes durchsichtiges Plastikgefäß welches mit Wasser befüllt ist, getan und hell gestellt. (s. Abschnitt "Licht") Das Wasser sollte täglich gewechselt werden um Fäulniss vorzubeugen. Ergänzend kann man auch ein Stück Kohle mit ins Wasser tun, diese wirkt Anti-fungizid.

Bewurzelungshormone können natürlich ebenfalls verwendet werden, sind aber nicht unbedingt nötig.

Erde und weitere Stecklingsaufzucht

Den bewurzelten Steckling pflanzt man optimalerweise nun in ein Gemisch aus 2/3 Erde und 1/3 Seramis Tongranulat. Die ersten Wochen sollte man die Luftfeuchtigkeit künstlich hoch halten. Am besten geht das mit einer durchsichtigen Plastiktüte, die man über den Steckling stülpt. Allerdings sollte die Tüte keinen Kontakt mit der Pflanze haben.
Nach ca. einer Woche, beginnt man täglich kleine Löcher in die Tüte zu schneiden. Dadurch soll sich der Steckling langsam an die Luftfeuchtigkeit im Raum gewöhnen.
Der pH-Wert der Erde sollte ca. 6-6,5 betragen.

Salvia Divinorum mag eine hohe Luftfeuchtigkeit und wächst bei höherer Luftfeuchtigkeit besser als bei niedriger. Andererseits erhöht eine hohe Luftfeuchtigkeit die Schimmelgefahr.

Licht

Generell gilt: eine künstliche Beleuchtung ist nicht nötig. Salvia Divinorum darf weder direkte (Mittags-)Sonne abbekommen noch zu dunkel stehen. Es eignen sich vor allem Ost- und Westfenster.
Im Winter sollte die Pflanze an einem hellen Ort stehen. Zwar wird sie weniger austreiben als im Sommer und auch einige Blätter verlieren, aber sie wird so den Winter überleben. Erträge wird es wesentlich weniger geben als im Sommer.

Wer dennoch im Winter ernten möchte braucht eine Kunstbelichtung. Hierfür eignen sich einerseits Energiesparlampen (ca. 11 Watt) oder andererseits Leuchtstoffröhren (LSR, ebenfalls ca. 11-20 Watt). Beim Kauf muss man jedoch darauf achten, dass die Leuchtmittel die Lichtfarbe "Coolwhite" oder "Daylight" haben. Diese Lichtfarben haben ein grelleres Licht mit größerem Blauspektrum (im Gegensatz zu den "normalen" - "warmwhite" - Lampen), welches für Pflanzenwachstum nötig ist.

Gießen und Düngen

Die Salvia Divinorum Pflanzen werden optimalerweise einmal komplett durchwässert, wieder etwas antrocknen gelassen, und abermals gut durchwässert. Staunässe ist aber in jedem Fall zu vermeiden! (u.a. Schimmelgefahr!)

Gedüngt werden müssen die Pflanzen eigentlich nur in Hydrokultur. Hier eignet sich Grünpflanzendünger aus dem Gartencenter.


FAQ:

Frage: Wie warm sollte es die Pflanze haben?
Antwort: Am besten wächst sie bei ca. 20-26°C. Sie ist nicht winterfest und Temperaturen zwischen 0 und 20°C wirken sich negativ auf die Gesundheit der Pflanze aus.

Frage: Stinkt Salvia Divinorum?
Antwort: Nein, Salvia Divinorum hat keinen auffälligen Geruch wie andere illegalisierte Pflanzen. Sie ist generell eine sehr unauffällige Pflanze.

Frage: Wie trockne ich meine Ernte?
Antwort: Einfach ein paar Tage im Zimmer liegen lassen.

Frage: Was tun bei Schädlingen?
Antwort: Je nach Schädlingen Insektizide verwenden und/oder eine ca. 1cm große Sandschicht auf die Erde tun. Dies empfielt sich vor allem bei eierlegenden Schädlingen.

Frage: Ist es schwer diese Pflanze zu kultivieren?
Antwort: Salvia Divinorum verzeiht viele Fehlschritte, ist genügsam und wächst auch in europäischen Breitengraden problemlos und ohne viel Aufwand.

Frage: Kann ich den Ertrag irgendwie steigern?
Antwort: Ja. Durch perfekte Bedingungen und beschneiden (ab ca. 30cm Höhe). Dafür das neu austreibendes Blätterpaar vorsichtig abschneiden und warten. Mit etwas Glück wächst die Pflanze nun zweigeteilt weiter.

Frage: Wieviel kann ich ernten?
Antwort: Man sagt man solle immer maximal ein Drittel der Blätter ernten. Bei kleinen Pflanzen weniger. Viele Grower verwenden sogar nur die Blätter die abfallen.

Bei weiteren Fragen gebe ich gerne Auskunft (soweit möglich). Einfach fragen!

(Dieser Artikel ist rein theoretisch anzusehen. Niemals würde "badelzseinbloeck" Menschen dazu anregen illegalisierten Tätigkeiten nachzugehen.)

Mittwoch, 9. Januar 2008

das SEK singt vom Totalitarismus



Bald gibt es hier auch eine ausführliche, narrensichere Anleitung zum Festplattenverschlüsseln. Schließlich geht den Staat der Inhalt meines PC's einen feuchten Dreck an!

Mittwoch, 2. Januar 2008

Manifestation einer Nichtigkeit

Die Gerüchteküche brodelte schon lange. In Schulfluren waren sich eingefleischte Alkoholfans sicher: Ab dem 01.01.2008 ist es vorbei mit Bier, Wein und Sekt für 16-Jährige. Auch, wenn (zumindest mir) niemand eine Quelle für diese Behauptung nennen konnte hielt sich das Gerücht. Und hält sich vielleicht immer noch.

Tatsache ist, dass Alkohol weiter an unter-18-Jährige ausgehändigt werden darf, bzw. sogar muss. Zwar gab es eine Diskussion über ein generelles Alkoholverbot für alle unter-18-Jährigen, dies ist aber schon ein Dreivierteljahr her; Änderungen gab es keine.(?!)
Auch die EU dachte über ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige nach, jedoch blieb auch dies bis jetzt ohne Folgen.

Die einzige mir bekannte Stimme für ein generelles Alkoholverbot ist die Projektgruppe "Gemeinden handeln! Für eine lokale Alkoholpolitik." hinter welcher zehn Nidwaldner Gemeinden und Engelberg stehen. Sie fordert, dass Alkohol auf freiwilliger Basis der Verkäufer nur noch an Volljährige verkauft werden soll.
Natürlich wird dies nicht umgesetzt werden, da es schlichtweg unprofitabel für die Geschäfte ist. Auch darf ein Verkäufer nicht ohne triftigen Grund einem Kunden den Verkauf einer Ware verwehren. Von daher ist hier nichts zu befürchten.

Um sicher zu gehen, werde ich morgen den Selbstversuch machen und als 17-Jähriger Bier kaufen. Sollte ich Probleme bekommen, werde ich sie hier bloggen.

(Ich hoffe, ich konnte hier mal was klar stellen. Dieses unbelegbare rumgerätsel pubertärer Alkis war ja kaum noch zu ertragen.)

Nachtrag (01:10 Uhr)
Silent meint dazu (im ICQ):

mh^^ abwarten und bier trinken würd ich da ma sagen^^

Recht hat er.

Nachtrag (13:42 Uhr)
So, REWE hat mir ohne Zicken Bier verkauft. Das Gerücht wäre damit wohl aus der Welt geschafft.

Mittwoch, 26. Dezember 2007

Antifa heißt Angriff!

"Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe."
Theodor W. Adorno


Nazis maschieren vermehrt auf, sie hetzen Migranten, "Assoziale", Juden, Antifas; sie schlagen, treten und töten sogar manchmal Menschen, die nicht in ihr diffuses Weltbild passen. Sie sitzen ganz legal durch demokratische Wahlen in Parlamenten. Ihre Präsenz ist unüberseh- und unüberhörbar. Nebenbei steigen neben staatlicher finanzieller Förderung (Wahlkampfkostenrückerstattung, wegen der Wahlerfolge) auch die Mitgliederzahlen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). [1]
Trotzdem werden bedrückend viele Menschen nicht müde, die von den Nazis ausgehende Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger zu verharmlosen oder gar ganz zu leugnen. Sie gestalten sich ihre eigene Welt in der Nazis ein Randproblem sind, dem kaum Bedeutung zuzumessen ist. Dass diese verharmlosende Einstellung gegenüber den Rechtsextremisten nicht der Wirklichkeit entspricht zeigt z.B. die steigende Häufigkeit Rechtsextremer Straftaten. Im Jahr 2006 ist nach Angaben des Bundeskriminalamts die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18.000 Delikte angestiegen - der Höchststand rechtsextremer Straftaten seit der Wiedervereinigung 1990. Im Jahre 2004 gab es 832 rechtsextreme Gewalttaten, im Jahr 2005 waren es schon 1034 und für das Jahr 2006 ist ein Zuwachs von acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte zu verzeichnen. [2] 2004 zog die Rechtsextreme NPD in den Sächsischen Landtag ein, 2006 schaffte sie es in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern [3] und bezüglich der nächste Bundestagswahl (Herbst 2009) werden die Politiker der NPD nicht müde zu betonen, dass sie dort ebenfalls einziehen werden. [4]

traditionelle Vorstellungen

Gelernt haben die Nazis vieles aus der Geschichte. Auf jeden Fall deutlich mehr als diejenigen, die immernoch Appeasement und Verständniss gegenüber Neonazis an den Tag legen. Gerade die NPD hat von von Hitlers Machtergreifung viel gelernt. So schaffen sie es mit Forderungen wie "Arbeit für Deutsche" oder ",Fremdarbeiter‘ stoppen" einen staatlichen und rassistischen Ausgrenzungsmechanismus, der zwingen mit der Konstitution einer Nation einher geht, in aller Totalität zu reproduzieren. Für als "nichtdeutsch" klassifizierte Menschen ist hier kein Platz. Und wer als "nichtdeutsch" gilt ist klar. Kommunisten, Linke, Antifas, Arbeitsunwillige, Behinderte, Freidenker, Ausländer, Homosexuelle und vor allem gegen Juden richtet sich der neonazistische Hass, der oft genug auch in die Tat umgesetzt wird.
Antiamerikanismus und Antisemitismus bleiben die wohl wichtigsten Komponenten neonazistischer Ideologie. Israel wird, stellvertretend für alle Juden, "kritisiert". Eine Handlung die das Ressentiment gegenüber Juden dem aktuellen Diskurs anpasst und den Antisemitismus - als Antizionismus - auf den "Juden unter den Staaten" (Alan M. Dershowitz) reproduziert. Für sie gilt nicht nur alles böse als jüdisch sondern auch alles jüdische als böse. Es verwundert da keineswegs, dass NPD Funktionäre in der arabischen Welt und deren antisemitischen Vernichtungswahn sympathisieren, welcher übrigens in großem Maße erst durch die nationalsozialistischen Beziehungen zur Arabischen Welt entstand. Der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, sowie das Mullah-Regime im Allgemeinen werden als strategische Partner für Deutschland und als Gegner "der Juden" begriffen. Da das iranische Regime doch recht eindeutig nach Massenvernichtungswaffen - v.a. Atombomben - strebt [5] und gleichzeitig davon redet, dass "zionistische Gebilde" zu beseitigen, verwundert die Sympathie von deutschen Neonazis für die iranischen Mullahs keineswegs. Aber auch andere Gruppierungen, wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensischen Terroristen der Hamas werden für ihren antijüdischen und antiwestlichen, antiamerikanischen Kampf geschätzt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges und Schutzmacht Israels zugleich gehasst. Die mit Amerika verbundenen Werte wie v.a. der Demokratie, stehen die Nazis besonders ablehnend gegenüber, sehnen diese sich doch nach einer Führungsperson und eben nicht nach politischer Selbstbestimmung, sprich Emanzipation.

Dank dieser kurz und unvollständig beschriebenen Parallelen zum Nationalsozialismus sollte kein Zweifel mehr daran bestehen, dass es sich bei den Neonazis durchaus um Menschen von sehr ähnlichem Schlag handelt, wie es die Nazis in der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren. Mögen Einzelheiten durchaus variieren bleibt der eliminatorische Antisemitismus, die antiwestliche und antidemokratische Linie doch erhalten. Gewalt gegen Andersdenkende gehört zur Selbstverständlichkeit und wird immer wieder praktiziert.

Eine Randgruppe?

Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, Neonazis seien eine Randgruppe, der keine weitere Beachtung geschenkt werden müsse. Ja, mehr noch. Eigentlich seien die Antifaschisten am Erstärken, der neonazistischen Strukturen mindestens Mitschuld. Würde man die Nazis einfach in Ruhe lassen, würde das Problem von selbst wieder verschwinden.
Diese schnell aufgestellte Behauptung enthebt nicht nur die Neonazis ihrer Verantwortung, die sie - wie jeder andere Mensch auch - für ihr Handeln übernehmen müss(t)en; sie erklärt auch noch diejenigen, die sich gegen NS-Rehabilitierer engagieren zu den eigentlichen Tätern. Im Grunde ist dieses Argumentationschema mehr der Selbstberuhigung denn der Logik verpflichtet. Wenn sich niemand gegen das Verbreiten neonazistischer Ideologie zur Wehr setzt bzw. Gegenöffentlichkeit schafft, haben es die Nazi-Kader wesentlich leichter ihre Landser zu rekrutieren.

Über Neonazis, sowie deren Ideologie und Ziele zu informieren ist eine Notwedigkeit, die schlicht und ergreifend nötig ist, um "die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln" sowie den "Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit" (Schwur der Häftlinge von Buchenwald) zu gewährleisten. Das Nichtstun kommt einer Duldung neonazistischen Gedankenguts gleich und man macht sich so zum Komplizen der Neonazis.

Dass es sich bei Neonazis um eine Randgruppe - wenn auch eine recht große und stetig wachsende - handelt, mag stimmen. Nichts desto trotz gibt es genug "normale" Deutsche, die zentralen Aussagen der neonazistischen Ideologie teilen. So meinen z.B. 43,8% der Menschen aus dem Osten und 35,2% der Westdeutschen, „dass Ausländer nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen“. [6] 81,9% der Deutschen werden wütend, „wenn sie daran denke, wie Israel die Palästinenser behandelt“ und 86% finden es „ungerecht, dass Israel den Palästinensern Land wegnimmt.“ [7] Diese Aussagen stehen nur exemplarisch für eine ganze Reihe weiterer rassistischer und antisemitischer Einstellungen der Durchschnittsbevölkerung. Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Die Massen bleiben nicht auf der nötigen Distanz zu den Nazis. So fällt es ihnen leicht die "Mitte der Gesellschaft" für sich zu gewinnen. Das ist der eigentliche Skandal. Der Status quo Deutschlands.

Angriff? Worauf?

Um auf den Titel dieses Artikels zurückzugreifen, muss natürlich die Frage beantwortet werden, was genau denn jetzt angegriffen werden soll. In erster Linie ist die Phrase symbolisch zu verstehen. Ein Angriff muss nicht zwingend mit körperlicher Gewalt einher gehen. In erster Linie ist es wichtig Ideologiekritik zu üben. Also einen Angriff auf die Ideologie zu tätigen.

Einen körperlichen Angriff auf Nazis sollte man trotzdem nicht gänzlich ausschließen. Um es mit den Worten von jemanden zu sagen, dessen Autor mir nicht bekannt ist: "Was mich an ihnen [den Nazis] interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein." [8] Die Forderung Nazis an dem zu hindern, was diese tun wollen ist auch im Sinne des Adornschen Imperatives (s. o.). Jene an dem Tun zu hindern, die einen positiven Bezug auf Auschwitz haben und/oder einer Wiederholung der Shoah oder Ähnlichem interessiert sind, müssen mit allen Mitteln daran gehindert werden.

Gerne wird diese Forderung als Indiz für die "faschistoide" Herangehensweise von Antifas aufgeführt. Man sollte sich aber im klaren darüber sein, dass man so einen unschuldigen Migranten, der auf Grund seines Geburtsortes verkloppt wird auf die gleiche Stufe wie eben diesen Schläger stellt. Außerdem trägt der Neonazi eine moralische Schuld, weil er absolut nichts aus der Geschichte gelernt hat - im Gegenteil: er findet die Verbrechen auch noch gut!


[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356199,00.html & http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474351,00.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagsabgeordnete_der_NPD
[4] http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=2921668/luaev4/index.html
[5] s. u.a. http://images.zeit.de/text/online/2007/50/interview-israel-iran-shueftan
[6] http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf
[7] http://www.honestly-concerned.org/Heitmeyer2.htm#TEIL1
[8] http://blog.rbb-online.de/roller/fritzblog/entry/darf_man_mit_nazis_reden

Samstag, 22. Dezember 2007

Bürokratie vs. Salvia-Verbot

Mit der Bürokratie habe ich so meine Probleme. Das ist alles viel zu verwirrend und wer da noch durchblickt hat durchaus Respekt verdient. Einer von diesen "Durchblickern" heißt "gigaschatten". Ihm sind die folgenden Zeilen zu verdanken, die ich - dreißt wie ich bin - mir kurz ausgeliehen habe.


Jeder Jurist und Nichtjurist, der nur mal das BtMG überfliegt und die Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen kennt, sieht doch sofort: Die Aufnahme von SD in das BtMG wäre ein Verstoss allein schon gegen §1 Abs. 2

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

Abs. 2.1 ist nachweislich nicht erfüllt, da keine wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen - siehe Antwort auf Anfrage der Grünen diesbezüglich. Würden Studien vorliegen, wird man dort sicherlich erkennen, dass SD kein Suchtpotential aufweist. Eine Beobachtung der Konsumgewohnheiten von SD Anwendern wird das sicherlich eindeutig belegen. SD ist zudem nicht euphorisierend, was i.d.R. der Hauptauslöser psychischer Abhängigkeit darstellt. Für eine potentiell physische Abhängigkeit gibt es keine Indikatoren.

Abs. 2.2 trifft in Bezug auf SD nicht zu, da ein Betäubungsmittel ja durch das BtMG oder das AMG definiert wird, d.h. der Hauptwirkstoff Salvinorin A bislang kein Betäubungsmittel darstellt und auch ohne wissenschaftliche Studien, die einen solchen Status gem. 2.1 belegen auch nicht als Betäubungsmittel bezeichnet werden kann. Es ist weiterhin auch nicht belegt, dass sich aus SD ein anderes, bereits bekanntes Betäubungsmittel herstellen lässt.

Abs. 2.3 trifft ebenfalls in Bezug auf SD nicht zu, da SD nicht als Betäubungsmittel bezeichnet werden kann (s.o.), keine Studien bzgl. einer gesundheitlichen Gefährdung existieren und diese somit auch nicht unterstellt werden können, keine Schadensfälle durch kurz- oder langzeitigen Gebrauch bekannt sind. Im Gegenteil entfallen bei der Anwendung von SD alle physiologischen Indikatoren für eine gesundheitliche Belastung. Eine lethale Dosis ist praktisch nicht möglich und selbst eine extrem hohe Dosierung wirkt sich nur kurzzeitig, falls überhaupt auf das Wohlbefinden des Anwenders aus.

Da auch der Gesetzgeber Gesetzen unterliegt, ist im Falle einer Aufnahme in das BtMG eine Sammelklage angebracht, da hier lediglich ohne wissenschaftlichen Hintergrund spekuliert wurde. Dies kann man auch schon aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen bzgl. SD entnehmen, in der SD mit anderen Wirkstoffen verglichen wird, die in keinem Bezug dazu stehen.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.


Sollte man sich auf Abs. 3 als Begründung für eine Aufnahme von SD in das BtMG heranziehen, wird man bis Anfang 2009 andere Gründe (er)finden müssen, ansonsten fällt der Wirkstoff nach Ablauf eines Jahres aus dem Katalog heraus und ist somit Anfang 2009 wieder legal.

Praktisch wäre die gesamte Diskussion überflüssig und kostet (mal wieder) nur Steuergelder. Selbst eine Studie mit minimaler finanzieller Aufwendung würde schnell erkennen lassen, dass der Grund für eine Aufnahme in das BtMG - nämlich ein Suchtpotential - nicht erfüllt wird. Stattdessen bleibt das Recht auf Selbstbestimmung und persönlicher Entfaltung für diejenigen, die SD im Rahmen der Selbsterfahrung verwenden, völlig auf der Strecke - und genau das ist, was unsere Regierung viel zu bereitwillig in Kauf nimmt. Dies und einige andere Neuerungen, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung halte ich für eine mehr als bedenkliche Tendenz. Muss ich mich von einer Regierung, die meine Rechte mit Füssen tritt kriminalisieren lassen - und das teils schon präventiv?

Und es mit den Worten unseres kleinen grünen Freundes Meister Yoda zu sagen: Ich spüre eine Korrumpierung der Macht.

Im Original: http://www.salvia-community.net/index.php?showtopic=7271&st=105&p=96999&#entry96999

Dienstag, 18. Dezember 2007

Zaubersalbei III - Der Irrweg des Vebots

Ein Referentenentwurf, der zur Zeit im Internet kursiert, bringt nahezu alle Salvianauten in Aufruhr. Dieser sieht vor den Aztekensalbei, mit botanischem Namen Salvia Divinorum, zu illegalisieren. Pflanzen und Pflanzenteile sollen einen Eintrag ins BtMG erhalten.

Über den gesundheitsschädlichen Status von Salvia Divinorum wird in der Politik viel geredet. Wobei die Wörter "gerätselt" oder "geraten" an dieser Stelle zutreffender sind. Am besten passt villeicht - um im thematischen Vokabluar zu bleiben - das Wort "halluziniert". Neben dem gesundheitlichen Aspekt fehlt der Politik vor allem eines. Argumente.

In einer Antwort des Deutschen Bundestages auf eine Schreiben von mehreren Politikern heißt es, dass "der Bundesregierung keine Prävalenzdaten zu Salvia divinorum" vorliegen. [1] "Als einzige sogenannte biogene Droge [werden] psilocybinhaltige Pilze erfasst" heißt es weiter in dem Dokument. Die Frage, ob der Bundesregierung Erkentnisse über "Fälle von gesundheitlichen Schädigungen im Zusammenhang mit dem Konsum von Salvia divinorum in Deutschland" vorliegen, wird vom Bundestag verneint.
Trotz der selbst zugegebenen Inkompetenz ist sich der Bundestag sicher, dass "Der Konsum dieser biogenen Drogen [...] zu schweren Bewusstseinsveränderungen, Psychosen und anderen gesundheitlichen Schädigungen führen [kann]". An anderer Stelle heißt es, diesmal speziell über den Aztekensalbei: "Über mögliche Risiken des Salvia-Konsums ist nicht viel bekannt, da die Pflanze bisher wenig untersucht wurde". Trotz dieser ehrlichen Urteilen, klagt der Bundestag den Zaubersalbei an.

über die psychische Wirkung und andere Vorurteile

"Da es sich um ein Halluzinogen handelt, muss man davon ausgehen, dass der Konsum von Salvia auch die für Halluzinogene typischen psychischen Risiken nach sich ziehen kann. Bei Halluzinogenen besteht die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit mit dem Wunsch, den erlebten Rausch immer wieder herbeizuführen." Was logisch klingen mag und dazu eine der wenigen wenigstens halbwegs logischen Stellen im Dokument makiert, entspricht aber keineswegs den vielen individuellen Erfahrungen der Salvia-Konsumenten. Beinahe alle Konsumenten berichten von "heftigen Trips", die sie erstmal verarbeiten müssten, bevor sie einen weiteren Salvia-Trip erleben möchten. Von einem Konsumenten, der umgehend nach einem Salvia-Trip einen weiteren erleben wollte, ist nichts bekannt. Von der "Gefahr einer psychischen Abhängigkeit mit dem Wunsch den erlebten Rausch immer wieder herbeizuführen" kann daher definitiv nicht die Rede sein.

Weiter heißt es "Bei regelmäßigem Konsum kann es zu einer Toleranzbildung kommen." Obwohl bei Salvia Divinorum normalerweise von einer sogenannten umgekehrten Toleranz, die Rede ist wird die Behauptung aufgestellt, man müsse im Laufe der Zeit mehr Aztekensalbei konsumieren um einen Effekt wie zu Beginn des Konsums zu erzielen. Was letzlich an einer Toleranzbildung, wenn es diese denn gäbe, so schlimm sein sollte bleibt auch unbeantwortet. Die schlimmste aller denkbaren Folgen wäre, dass Medikamente - sollte es diese jemals auf der Basis von Salvia Divinorum geben - nicht mehr oder nur eingeschränkt wirken könnten. Alles in allem ist die Anklage bezüglich der Toleranz nicht nur sachlich falsch, sondern - sogar ungeachtet dessen - unwichtig, da es ohnehin keine Medikamente auf Salvia Divinorum-Basis gibt.

Auch die nächsten beiden Argumente entpuppen sich als unzutreffend. Der häufige Konsum, könne "zu einer Verringerung der Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit" führen wird behauptet. Auch "Psychosen können nicht ausgeschlossen werden." Die Wahrscheinlichkeit hiervon ist aber gänzlich gering. Zum einen ist der Zaubersalbei nicht Schuld an der möglichen Psychose. Psychosen werden höchstens von psychoaktiven Mitteln hervorgebracht bzw. aktiviert. Existiert haben sie aber schon vorher. Hinzu kommt, dass auch diese Behauptung nicht auf Beispiele gestützt werden kann. Im Gegenteil. Der Zaubersalbei gilt als eine der wenigen Drogen die weder ein Abhängigkeitspotential besitzen oder dafür bekannt sind, dass Menschen auf ihnen hängen bleiben. Völlig außer Acht gelassen werden in diesem Zusammenhang auch Drittvariablen. Auch diese sind von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Mit der angeblichen Verringerung der Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit verhält es sich genauso. Auch diese ist nicht ernsthaft belegbar. Stattdessen berichten viele Konsumenten davon, in ihren Trips einen erhellenden Blick auf sich selbst und ihre Situation bekommen zu haben. Die Wahrnehmungsfähigkeit wird also nicht verringert, sondern erweitert.

letale Dosis, toxische Wirkung und andere Risiken

Auch bezüglich einer letalen Dosis oder einer toxische Dosis muss dem Bundestag Nachhilfe erteilt werden. Eine letale Dosis, also die Doses die einen durchschnittlichen Menschen umbringt, lässt sich wenn zwar nicht exakt bestimmen so doch eingrenzen. Versehentlich hat bereits jemand ein Gramm 30x Extrakt geraucht. Diese Überdosis entspricht etwa einer Autofahrt mit 1500km/h durch die geschlossene Ortschaft oder 60 Promille Alkohol im Blut. Eine Vergleichbare Überdosis von Alkohol oder auch Nikotin hätte den Konsumenten das Leben gekostet. Abgesehen von einem sehr heftigen Trip, geht's dem Salvia-Konsumenten aber gut. Folgerichtig bemerkt jemand in dem Forum, in dem der Vorfall aus 1. Hand geschildert wurde, dass es - sogar für Dumme - unmöglich ist durch den Konsum von Salvia Divinorum zu sterben. [2]

Der geschilderte Vorfall ist sicher auch Beweis genug für die nicht vorhandene toxische Wirkung. Alkohol, Nikotin, Gammelfleisch oder der selbstgeerntete Speisepilz, der sich doch als ein giftiger entpuppt, sind nicht nur nachweislich gefährlicher, sondern dazu auch noch vollkommen legal. Nicht mal über ein Verbot dieser Waren wird nachgedacht. Im Gegenteil: Mit Ausnahme der Pilze, verdient und fördert der Staat den Verkauf sogar. Ob darin der eigentliche Anstoß für das Verbotsverfahren liegt? Denkbar ist dies allemal. Im zwölfköpfigen Sachverständigungsausschusses gibt es Vertreter aus der Klinischen Pharmakologie, der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft sowie des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. und des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Denen käme es nur Recht, die Pflanze und ihr medikamentöses Potential so für sich zu beanspruchen. Dann würde der Bundestag bald villeicht auch "Anwendungsmöglichkeiten von Salvia divinorum auf der Grundlage der evidenzbasierten Medizin" sehen. Bisher ist dies nicht der Fall. Die Pharmaindustrie wird das wohl aber zu ändern wissen - genießt sie erstmal den Vorteil den Zaubersalbei für sich allein entdecken und vermarkten zu können.

Die Arzneimittelkommission Deutscher Apotheker zieht ganz ähnliche Schlüsse bezüglich des Risikos von Salvia Divinorum. Der Deutsche Bundestag zitiert sie mit den Worten, "dass man von einem hohen, bisher aber nicht quantifizierbaren Risiko ausgehen muss." Hier muss stark eingeschränkt werden.
Es stimmt, dass bestimmte Risiken beim Konsum vom Zaubersalbei bestehen. Diese können durch die richtige Vorbereitung aber minimalisiert werden und bestehen zum Großteil nur beim Konsum selbst. Hier wäre richtige Aufklärung - nicht Verbot und Dramatisierung der richtige Weg. Zu den größten Risiken zählt sicher der mögliche Kontrollverlust beim Rauchen. So können leicht Brände entstehen, weil das Rauchgerät nicht mehr weggepackt werden kann. Näheres ist dem Artikel über Gefahren im Umgang mit dem Zaubersalbei zu entnehmen.

Verbot wegen Aufklärung?

Drogen zu beschaffen ist in der Regel kein Problem. Legalität hin oder her - wer eine Droge wirklich haben will bekommt sie auch. Dass Verbote eher kontraproduktiv sind - also das Interesse an einer Substanz eher vergrößern als verkleinern ist ebenfalls konsens. Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik sollte daher die nüchterne Berichterstattung über die Substanzen sein.
Im Falle von Salvia Divinorum geschiet und geschah genau das - eine rege Berichterstattung über Salvia Divinorum. Und, weil sich scheinbar viele Menschen lieber informier(t)en anstatt irgendetwas zu konsumieren, erwägt man nun ein Verbot. Im O-Ton liest sich das wie folgt: "Der Betäubungsmittel-Sachverständigenausschuss nach § 1 Abs. 2 BtMG hat seine Empfehlung vom 18. Juni 2007 mit dem Hinweis auf das Gefährdungs- potential, Berichte über Missbrauchsfälle, der wachsenden Internetpräsenz der Droge und einer wachsenden 'User-Gemeinde' begründet und eine Unterstellung unter das BtMG für geboten erachtet."

Mit anderen Worten. Würde es keine Aufklärung und kein öffentliches Interesse am Zaubersalbei geben, würde nicht über eine Illegalisierung nachgedacht werden. Das Publizieren von Informationen sowie deren Austausch - mit der Absicht aus den Fehlern anderer zu lernen - werden mit dem Verbot also bestraft. Ob die zuständigen Politiker wohl diese abstruse Logik verstehen?

Der Garten als Drogenplantage

Viele ganz gewöhnliche, augenscheinlich harmlose Pflanzen können als Drogen miss- bzw. gebraucht werden. "Beispiele solcher psychoaktiver Drogen sind: Damiana-Blätter bzw. Kraut (Turnera diffusa), Betelnüsse (Semen Arecae), Traumkraut (Dream Herb; Calea zacatechichi), Quebracho-Rinde, Sinicuichi (Heimia salicifolia), Helmkraut (Scutellaria laterifolia) und Turkmenische Minze (Lagochilus inebrians) [...] Amanita muscaria, der Fliegenpilz, Psilocybin-haltige Pilze wie Psilocybe semilanceata, der spitzkegelige Kahlkopf, Atropa belladonna, die Tollkirsche und Datura stramonium, der Stechapfel." Und dies ist nur ein Bruchteil aller legal highs. Das sehr gefährlichen Nachtschattengewächse Engelstrompete (Brugmansia) sollte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben. Diese Pflanze steht zudem in vielen heimischen Gärten und ist auch oft für Kinder erreichbar. Ähnliches gilt für die zitierten Pflanzen. Übrigens ist die Psychoaktivität dieser z.T. auch fragwürdig. Damiana z.B. ist ein Tabakersatz, der höchstens theoretisch psychoaktiv ist. Aber ist das nicht ohnehin jede konsumierbare Substanz?

Konsequent wäre es, alle oder keine dieser Pflanzen zu verbieten. Das Verbot von Salvia Divinorum wird bestenfalls dazu beitragen auf andere legal highs umzusteigen. Diese wären z.B. die Engelstrompete oder der Stechapfel - also viel gefährlichere Pflanzen.

Illegalisierung, Kriminalisierung und der Schwarzmarkt

Wie bereits angesprochen wird ein Salvia-Verbot wohl kaum einen Konsumstopp herbeiführen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach eher gegenteiliges bewirken. Bürger, die heute noch legal ihre Pflanzen anbauen, werden schon morgen dafür kriminalisiert. Betriebe werden teilweise schließen müssen und Shops werden mit Einbußen zu rechnen haben.

Schlimmer wiegt die Tatsache, dass mit Sicherheit schnell ein Schwarzmarkt entstehen würde. Dort gibt es keine Qualitätskontrollen und damit sind ernsthafte gesundheitliche Schäden bereits vorprogrammiert. Streckmittel wie feine Glasscherben oder, wie kürzlich bei Cannabis passiert, Blei stellen ein sehr viel größeres Gefahrenpotential als die Droge selbst dar. [3] Die längst überlastete Judikative wie auch die Exekutive werden zudem mit Straftaten aufgehalten, anstatt sich ernsthaften Problemen widmen - wie z.B. dem Erstärken neonazistischer Organisationen und der Etablierung bzw. Verfestigung rechtsextremen Gedankenguts.

Abschluss

Das Verbotsverfahren von Salvia Divinorum stützt sich großteils auf Vermutungen, nicht aber auf belegbare Tatsachen. Wesentlich gefährlichere Substanzen, wie z.B. Alkohol oder die Engelstrompete sollen nicht illegalisiert werden. Der relativ harmlose Zaubersalbei hingegen schon.

Nach einem Verbot wird die Droge auf dem Schwarzmarkt erhältlich sein und die Zahl der Konsumenten vermutlich steigen. Es wird finanzielle Einbußen geben und auch die Justiz sowie die Exekutive werden unter dem Verbot leiden.

Ein Verbot kann nur als Versagen der Drogenpolitik, sowie als willkürliche Maßnahme in einem aussichtlosen Kampf gegen den Rausch gedeutet werden.

PS: Es scheint nur eine Frage der Zeit so sein bis auch das Küssen illegalisiert wird. Mit gutem Grund übrigens: es kann nicht nur Krankheiten übertragen, den Tod durch Erstickung herbeiführen, auch eine letale Dosis erscheint plausible. Stichwort Herzkreislaufzusammenbruch. Erschwerend kommt hinzu, dass bis jetzt alle Menschen die in ihrem Leben auch nur ein einziges mal geküsst haben starben.


[1] dieses Zitat, sowie die folgenden können unter folgendem Link eingeshen werden http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/061/1606150.pdf
[2] vgl. http://www.salvia-community.net/1g_30x_Extrakt_Ich_aufloesung-t6234-s15.html
[3] http://www.suchtzentrum.de/drugscouts/dsv3/chemie/marijuana_blei.html

Irrtümer vorbehalten! Vor dem Salvia-Konsum ist eine gute und ausgewogene Kenntnis aus verschiedenen Quellen unbedingt notwendig!

Dienstag, 11. Dezember 2007

Wort zum Dienstag

Der Neonazi von heute ist zehnmal so schuldig wie der von früher.

Arno Lustiger, deutsch-jüdischer Historiker und Schriftsteller, Interview in "Das Parlament", Ausgabe vom 31. Januar 2005

Mittwoch, 5. Dezember 2007

Antisemitismus in Deutschland hat andere Standarts

Dass Deutschland ein Problem mit der Geschichtsschreibung hat, ist nichts neues. Auch, dass ähnliche Exzesse wie 1933 im "neuen" alten Deutschland passieren ist bekannt. Aber darum geht es garnicht. Es geht viel mehr um eine ungewollte Selbstironie seitens der bundesrepublikanischen Geschichtsschreibung.

Am 1. April 1933 veranlassten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arzt-, Rechtsanwalts- und Notarspraxen zu boykottieren. Dabei wurden die Besitzer nicht nur wirtschaftlich sondern in der Regel auch körperlich geschädigt. Halt die Volksgemeinschaft bei ihrem Gemeinschaftsprojekt "Judenfrage" - kennt man ja. Symbol dieser Ausschreitungen wurde dieser Herr zur Rechten.

In einer Dokumentation im Geschichtsunterricht sagte der Sprecher zu Bildern vom Judenboykott am 1. April 1933:

Noch fühlte Hitler sich nicht stark genug dem Hass gegen Juden offen nachzugehen.

Ein Volk, welches zu fast 2/3 der Meinung ist, "dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden" [1] muss sich natürlich irgendwie von der Schuld befreien. Da zählen lebende Juden natürlich wenig. Die kann man ja vernachlässigen. Getreu dem Motto: "Solange es keine systematische Vernichtung ist, ist alles im Lot." Es sei denn, die lebenden Juden sind Holocaustüberlebende und damit ein Indiz dafür, dass die deutsche Judenvernichtung nicht so schlimm gewesen sein kann. Diese Juden werden geschätzt und dienen letzlich dem selben Zwecke: Relativierung und Schuldabladung. Damit in Deutschland jemand Antisemitismus erkennt, müssen wohl schon Leichen her.

In diesem Fall macht sich der bundesrepublikanische Unterricht zugleich zum Handlanger der längst toten Nationalsozialisten. Indem sie diese antisemitischen Ausschreitungen leugnet bzw. als völlig normal ansieht, obwohl es sich - objektiv betrachtet - doch um sehr deutlich erkennbare antisemitische Ausschreitung handelte, findet eine eindeutige Überschneidung von nationalsozialistischem Antisemitismus und bundesrepublikanischem Unterricht statt.


[1] http://www.bundestag.de/dasparlament/2007/31/Beilage/003.html

Sonntag, 2. Dezember 2007

Von Hitler zu bin Laden

Deutsche können Amerika den Judenhass der Islamisten erklären, hatte David Gelernter vor sechs Jahren notiert und hinzugefügt: „… weil Deutschland seine Vergangenheit ernst nimmt.“ Heute erleben wir, dass der Antisemitismus der Hamas, der Hisbollah und des iranischen Regimes in Amerika zur Sprache kommt – in Deutschland aber nicht. Obwohl Irans Atompolitik den Nahen Osten in den Schatten eines nuklearen Holocaust zu stellen droht. Oder weil? Ist es gerade die Nähe zum historischen deutschen Verbrechen, die Erkenntnis und Einsicht blockiert? Die Frage, ob Deutschland die aus seiner Nazivergangenheit resultierenden Schlussfolgerungen gezogen hat, beantwortet sich nicht in Sonntagsreden, sondern konkret.

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