Neonazis für Israel?

Neue Phänomene ist mensch inzwischen ja von Nationalen Sozialisten gewohnt. Sie spielen Musik von den Scherben oder den Ärzten, tragen black Block-Klamotten oder die Kufiya. Sogar das Antifasymbol klauen und verändern sie. Das einzige Symbol was für Antifaschisten als unverkennbar antifaschistisches Symbol blieb waren Nationalflaggen, zum Beispiel - und vor allem - die von Israel.
Inzwischen gibt es aber sogar "Nationale Sozialisten für Israel". Das wirft natürlich einige Fragen auf. Ist diese Strömung, sofern mensch das so nennen kann, ein Fake? Wo finden sich Überschneidungen zwischen Nazi-Ideologie und Israelsolidarität? Haben die Nazis ihren Antisemitismus vielleicht sogar überwunden? Falls ja: Wird es nun neben einer antiimperialistischen Querfront zwischen linken und rechten Antiimps eine weite Querfront zwischen linken und rechten israelsolidarischen Aktivisten geben?

Ich möchte versuchen auf diese Fragen, der Reihe nach, Antworten zu geben, beginnend mit der Frage:

Ist diese Strömung, sofern mensch das so nennen kann, ein Fake?
Diese Frage liegt nahe, haben Nazis doch selbstredent Juden und damit auch den jüdischen Staat als Erzfeinde auserkoren.
Für diese Betrachtung nehmen wir aber einmal an, dass es sich hier um keinen Fake handelt. Sowohl Kommentare auf dem Blog der "NaSofI"[1] wie auch die Argumentation der Nationalen Sozialisten lässt dies zumindest theoretisch zu, wie sich zeigen wird.

Wo finden sich Überschneidungen zwischen Nazi-Ideologie und Israelsolidarität?
Um diese Frage zu beantworten muss mensch sich erstmal ansehen, wie die "Kameraden" argumentieren. Dass Nazis nicht mehr die "Anderswertigkeit der Rassen" propagieren sollte bekannt sein. Ihr Rassismus ist dennoch nicht verschwunden, sondern äußert sich in ihrem Ethnopluralismus. Dem nach ist jede Ethnie in einem Teil der Welt verwurzelt und darf dort in ihrem "natürlichem Lebensraum" - wohlgemerkt rassisch homogen - leben.
Die NaSofI fordern genau diesen Ethnopluralismus auch für Israel, wenn sie schreiben, dass "[j]edes Volk [...] seine Tradition, sein Territorium und seinen Platz in der Geschichte [hat] - und dazu gehört auch Israel." [2] Damit werden Menschen (hier: Juden) via rassistischer Argumentation an ein Fleck Land gebunden. Neu ist das, wie gesagt, nicht. Neu ist nur, dass dieser Ethnopluralismus erstmal auch ausdrücklich von Rechten für Juden gefordert wird.

Erstmals werden Juden auch als "ein gesundes und starkes Volk"[3] betrachtet. Dass "[e]in starkes Volk [zu leben] verdient [hat ...] und ein krankes zu sterben" [3] machen die Autoren von vorne her rein klar. Auch diese Argumentation ist rassistisch, wo wir eindeutig bei den Überschneidungen zwischen wahnsinniger Rassentheorie der Nazis und Israelsolidarität andererseits wären.

Haben die Nazis also ihren Antisemitismus sogar überwunden?
Schaut mensch sich die Artikel genauer an, wird schnell deutlich: ohne Antisemitismus funktioniert bei Nazis keine Israelsolidarität - so paradox dies auch klingen mag. Hinzu zu der bereits besprochenen rassistischen Argumenatation gesellen sich leicht erkennbare antisemitische Argumentationsmuster.

Freilich: In dem ersten Absatz des "Warum Israel" [2] Textes setzen sich die Nazis ungewöhnlich selbstkritisch mit ihren Feindbildern und ihrer Ideologie auseinander. Trotzdem wird dem angesprochenem Absatz nicht klar widersprochen; weßhalb mensch annehmen muss, dass auch die NaSofI Israel eine Mitschuld "an nahezu allem politischen Elend in der Welt" anlastet. Auch dies gehört zum Standartrepertoire neonazistischer Antisemiten.

Darüberhinaus wird Juden in Deutschland bzw. ethischen Minderheiten generell ein "Zersetzungswerk" zugeschrieben - eine Argumentation die gewiss geistiges Erbe der nationalsozialistischen Rassentheorie ist.
Ein Absatz zeigt besonders deutlich wie antisemitisch geprägt die NaSofI denken:

Es lag in der Natur des Zustandes der Diaspora, dass sie [die Juden] gar nicht anders konnten, als sich in anderen Völkern einzunisten. Wer kann es ihnen verdenken, dass sie den Schritt zur vollständigen Assimilation nie getan haben, dass sie immer - und erfolgreich! - ihre völkische Identität gewahrt haben? Die Progrome, die Vertreibungen, die Inquisition, sie sind ebenso verständlich; Selbstverteidigungsakte bedrohter Völker. In diesem Kontext ist auch der sog. "Holocaust" zu sehen, aber keinesfalls zu verteidigen.[3]

Juden werden per se als volksfremd und andersartig deklariert - obwohl sie sich selbst mehreitlich als Deutsche, Franzosen, Amerikaner usw. sahen!
Auch ohne Geschichtsrevisionismus kommt der Artikel nicht aus, fordert er doch Verständnis für die Shoah, quasi als (wenigstens eine) mögliche Antwort auf das "Weltjudentum". An dieser Stelle zeigt sich besonders deutlich, dass der Antisemitismus nicht verschwunden ist.

Laut NaSofi-Logik haben Juden auch einen Staat gegründet und damit verbunden "fremde Elemente vertrieben (das Säuberungswerk dauert immer noch an)" [3]. Auch hier bedienen sie Ressentiments gegenüber der israelischen Staatsgründung, die durchaus antisemitisch konnotiert sind.

Wie sieht es nun also aus mit der Querfront?
Eine Querfront zwischen Antideutschen und NaSofI ist mit Gewissheit auszuschließen. Schaut mensch sich die Argumentation der Nazis an, wird deutlich, dass sich hier nicht viel mehr finden lässt als eine Abkehr vom klassischem Antisemitismus. Dennoch strotzt die Argumentation vor Rassismus und Antisemitismus - ein Fundament auf dem niemals eine Querfront zwischen Antideutschen und Nazis zu Stande kommen kann.

Anders verhält es sich mit Neokonservativen, wie sie vielfach auf Politically Incorrect rumgeistern. Die Schnittmengen, zwischen deren dominierendem Israelverständniss und den NaSofI dürfte um einiges umfassender sein. Antifaschisten sollten ihr Augenmerk besonders darauf richten, damit die Nazis keinen Zulauf von neokonservativen und (vermeintlich) israelsolidarischen Menschen bekommen.


[1] z.B. https://www.blogger.com/comment.g?blogID=2110833648563053968&postID=5044260266102646803
[2] http://nasofi.blogspot.com/2007/12/warum-israel.html
[3] http://nasofi.blogspot.com/2008/05/ein-starkes-volk-verdient-es-zu-leben.html

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Die Sporties lügen sich die Nazis nett

Auf der Seite des "Antinazibundes" schreiben die Agitatoren, dass ihre Aktion ein "klares Zeichen setzen und deutlich machen [soll], dass Nazis in diesem Lande unerwünscht sind." Die Verantwortlichen sind niemand geringeres als die Sportfreunde Stiller. In Songs wie "'54, '74, '90, 2006" bzw. "'54, '74, '90, 2010" oder Unser Freund ist aus Leder" bewiesen sie bereits ihren Hang zum nationalem Zusammenhalt. Der "Antinazibund" funktioniert nach einem anderem Prinzip - wenn auch keinem besserem.

Schaut man sich den Songtext des "Antinazibundes" an, fällt augenblicklich eine Parallele zum Fußball auf. Wurde in den Fußballsongs Deutschland oder "wir" als "die Gute" - die Volksgemeinschaft - erklärt, wird hier eine fiktive Gemeinschaft aus diversen unterschiedlichen Menschen geschaffen. Wohlgemerkt aus sich selbst als antifaschistisch verstehenden Menschen, dem sogenannten Antinazibund.

Diese Fiktion ist bereits der erste große Fehler des Songs. Soetwas wie eine bundesweite oder wenigstens von den größten Teilen einer Stadt getragene antifaschistische Bewegung gibt es nicht. Villeicht mögen die regionalen Mitglieder des Antinazibundes in Berlebeck und Finowfurt gegen Nazis sein. Schön.
Der Antisemitismus wurde zum Antizionismus, weil ihm nach Auschwitz etwas unsagbar grausames anlastet. Genauso wie es heute kaum noch Antisemiten vom Schlage der '33er-Antisemiten gibt, existieren auch kaum noch Nazis.
Dem Wort "Nazi" haftet etwas an, zudem sich kein Deutscher mehr öffentlich bekennen kann. Trotzdem, und das ist der Punkt den die Sporties vollkommen vernachlässigen, teilen große Teile der deutschen Bevölkerung die Ziele und Vorstellungen der sich als Nazis bezeichnenden Minderheit.
Der Antinazibund ist also nichts weiter als ein Zusammenschluss ganz normaler Deutscher, die zu (nicht geringen) Teilen mit nazistischer Ideologie übereinstimmen - sich aber in das Kleid des engagierten Bürgers zwingen und gegen Nazis mobil machen. Der eigentliche Skandal - der bundesdeutsche Konsens hinsichtlich Rassismus und Antisemitismus - bleibt jedoch unangetastet.

Die Vorstellung der Sportfreunde von Nazis spricht ohnehin für sich, schaut man sich ihr Video zum Antinazibund an. Ein Klischee-Nazi verlässt die "Heimat", besucht Frankreich, Italien, die Türkei, Amerika, Asien, Indien und schließlich Afrika. Mit dabei ist immer sein Baseballschläger.
In Afrika trifft er auf drei kleine Kinder und spielt mit ihnen Baseball, kniet vor Asiatinnen nieder, bekommt ein Glas Wasser von anderen Afrikanern, weint mit ihnen, wirft seine Springerstiefel weg und erhält Sandalen von einem kleinem schwarzen Jungen. Der Nazi wird zum weltoffenem, toleranten und aufgeschlossenem Menschen, der mit allen genannten Ethnien gut auskommt und mit ihnen feiert.

Derart idealistisches Traumdenken dient nur einem Zwecke: nämlich dem Hinwegtäuschen über die Realität. Es werden nicht die grausamen Verbrechen und die Gefährlichkeit der Nazis angeprangert, sondern ein sich besserder Nazi präsentiert, was - ohne Frage - zwar eine gute Sache, jedoch weit entfernt von der Realität ist. Untermauert das Video also nur die plumpe Parole "Nazis Raus!" oder setzt es sich ernsthaft mit der Thematik auseinander? Die Homepage bezieht hierzu Stellung indem sie sagt, "dass Nazis in diesem Lande unerwünscht sind." Womit wir wieder am Anfang wären.

Wo man mit Volksverhetzung Politik macht

Im neuen Wahlwerbespot der NPD, wird die Partei als "Partei des kleinen Mannes" gepriesen. Auch sonst bedient der Wahlwerbespot genau die Thematik, die man von den Nazis gewöhnt ist.
Erschreckend ist, dass dieser Wahlwerbespot gesendet werden muss. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Obwohl der Werbespot u.a. die "Streichung der Zuschüsse für jüdische Gemeinden", die "Streichung der Fördergelder für Migration und Integration" oder die "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" fordert, darf - nein musste - der Spot gesendet werden.
Am 03.01.2008 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main den Spot nicht austrahlen zu müssen. Als Begründung wurde auf den Tatbestand der Volksverhetzung hingewiesen. Die Nazis legten hiergegen aber erfolgreich Berufung beim VGH ein.

Am 27. Januar wurde dann in Hessen gewählt. Immerhin 23.972 Menschen oder 0,9% wählten die NPD mit gültigen Stimmen. Die Republikaner kahmen übrigens auf 27.721 Wähler oder 1,0% gültige Stimmen.

Der Skandal ist aber ein anderer. Nämlich, dass mit offenem Rassismus und Antisemitismus hoffähig und von deutschen Staat legitimiert gehetzt werden durfte - nein musste!

Antifa heißt Angriff!

"Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe."
Theodor W. Adorno


Nazis maschieren vermehrt auf, sie hetzen Migranten, "Assoziale", Juden, Antifas; sie schlagen, treten und töten sogar manchmal Menschen, die nicht in ihr diffuses Weltbild passen. Sie sitzen ganz legal durch demokratische Wahlen in Parlamenten. Ihre Präsenz ist unüberseh- und unüberhörbar. Nebenbei steigen neben staatlicher finanzieller Förderung (Wahlkampfkostenrückerstattung, wegen der Wahlerfolge) auch die Mitgliederzahlen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). [1]
Trotzdem werden bedrückend viele Menschen nicht müde, die von den Nazis ausgehende Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger zu verharmlosen oder gar ganz zu leugnen. Sie gestalten sich ihre eigene Welt in der Nazis ein Randproblem sind, dem kaum Bedeutung zuzumessen ist. Dass diese verharmlosende Einstellung gegenüber den Rechtsextremisten nicht der Wirklichkeit entspricht zeigt z.B. die steigende Häufigkeit Rechtsextremer Straftaten. Im Jahr 2006 ist nach Angaben des Bundeskriminalamts die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18.000 Delikte angestiegen - der Höchststand rechtsextremer Straftaten seit der Wiedervereinigung 1990. Im Jahre 2004 gab es 832 rechtsextreme Gewalttaten, im Jahr 2005 waren es schon 1034 und für das Jahr 2006 ist ein Zuwachs von acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte zu verzeichnen. [2] 2004 zog die Rechtsextreme NPD in den Sächsischen Landtag ein, 2006 schaffte sie es in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern [3] und bezüglich der nächste Bundestagswahl (Herbst 2009) werden die Politiker der NPD nicht müde zu betonen, dass sie dort ebenfalls einziehen werden. [4]

traditionelle Vorstellungen

Gelernt haben die Nazis vieles aus der Geschichte. Auf jeden Fall deutlich mehr als diejenigen, die immernoch Appeasement und Verständniss gegenüber Neonazis an den Tag legen. Gerade die NPD hat von von Hitlers Machtergreifung viel gelernt. So schaffen sie es mit Forderungen wie "Arbeit für Deutsche" oder ",Fremdarbeiter‘ stoppen" einen staatlichen und rassistischen Ausgrenzungsmechanismus, der zwingen mit der Konstitution einer Nation einher geht, in aller Totalität zu reproduzieren. Für als "nichtdeutsch" klassifizierte Menschen ist hier kein Platz. Und wer als "nichtdeutsch" gilt ist klar. Kommunisten, Linke, Antifas, Arbeitsunwillige, Behinderte, Freidenker, Ausländer, Homosexuelle und vor allem gegen Juden richtet sich der neonazistische Hass, der oft genug auch in die Tat umgesetzt wird.
Antiamerikanismus und Antisemitismus bleiben die wohl wichtigsten Komponenten neonazistischer Ideologie. Israel wird, stellvertretend für alle Juden, "kritisiert". Eine Handlung die das Ressentiment gegenüber Juden dem aktuellen Diskurs anpasst und den Antisemitismus - als Antizionismus - auf den "Juden unter den Staaten" (Alan M. Dershowitz) reproduziert. Für sie gilt nicht nur alles böse als jüdisch sondern auch alles jüdische als böse. Es verwundert da keineswegs, dass NPD Funktionäre in der arabischen Welt und deren antisemitischen Vernichtungswahn sympathisieren, welcher übrigens in großem Maße erst durch die nationalsozialistischen Beziehungen zur Arabischen Welt entstand. Der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, sowie das Mullah-Regime im Allgemeinen werden als strategische Partner für Deutschland und als Gegner "der Juden" begriffen. Da das iranische Regime doch recht eindeutig nach Massenvernichtungswaffen - v.a. Atombomben - strebt [5] und gleichzeitig davon redet, dass "zionistische Gebilde" zu beseitigen, verwundert die Sympathie von deutschen Neonazis für die iranischen Mullahs keineswegs. Aber auch andere Gruppierungen, wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensischen Terroristen der Hamas werden für ihren antijüdischen und antiwestlichen, antiamerikanischen Kampf geschätzt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges und Schutzmacht Israels zugleich gehasst. Die mit Amerika verbundenen Werte wie v.a. der Demokratie, stehen die Nazis besonders ablehnend gegenüber, sehnen diese sich doch nach einer Führungsperson und eben nicht nach politischer Selbstbestimmung, sprich Emanzipation.

Dank dieser kurz und unvollständig beschriebenen Parallelen zum Nationalsozialismus sollte kein Zweifel mehr daran bestehen, dass es sich bei den Neonazis durchaus um Menschen von sehr ähnlichem Schlag handelt, wie es die Nazis in der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren. Mögen Einzelheiten durchaus variieren bleibt der eliminatorische Antisemitismus, die antiwestliche und antidemokratische Linie doch erhalten. Gewalt gegen Andersdenkende gehört zur Selbstverständlichkeit und wird immer wieder praktiziert.

Eine Randgruppe?

Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, Neonazis seien eine Randgruppe, der keine weitere Beachtung geschenkt werden müsse. Ja, mehr noch. Eigentlich seien die Antifaschisten am Erstärken, der neonazistischen Strukturen mindestens Mitschuld. Würde man die Nazis einfach in Ruhe lassen, würde das Problem von selbst wieder verschwinden.
Diese schnell aufgestellte Behauptung enthebt nicht nur die Neonazis ihrer Verantwortung, die sie - wie jeder andere Mensch auch - für ihr Handeln übernehmen müss(t)en; sie erklärt auch noch diejenigen, die sich gegen NS-Rehabilitierer engagieren zu den eigentlichen Tätern. Im Grunde ist dieses Argumentationschema mehr der Selbstberuhigung denn der Logik verpflichtet. Wenn sich niemand gegen das Verbreiten neonazistischer Ideologie zur Wehr setzt bzw. Gegenöffentlichkeit schafft, haben es die Nazi-Kader wesentlich leichter ihre Landser zu rekrutieren.

Über Neonazis, sowie deren Ideologie und Ziele zu informieren ist eine Notwedigkeit, die schlicht und ergreifend nötig ist, um "die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln" sowie den "Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit" (Schwur der Häftlinge von Buchenwald) zu gewährleisten. Das Nichtstun kommt einer Duldung neonazistischen Gedankenguts gleich und man macht sich so zum Komplizen der Neonazis.

Dass es sich bei Neonazis um eine Randgruppe - wenn auch eine recht große und stetig wachsende - handelt, mag stimmen. Nichts desto trotz gibt es genug "normale" Deutsche, die zentralen Aussagen der neonazistischen Ideologie teilen. So meinen z.B. 43,8% der Menschen aus dem Osten und 35,2% der Westdeutschen, „dass Ausländer nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen“. [6] 81,9% der Deutschen werden wütend, „wenn sie daran denke, wie Israel die Palästinenser behandelt“ und 86% finden es „ungerecht, dass Israel den Palästinensern Land wegnimmt.“ [7] Diese Aussagen stehen nur exemplarisch für eine ganze Reihe weiterer rassistischer und antisemitischer Einstellungen der Durchschnittsbevölkerung. Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Die Massen bleiben nicht auf der nötigen Distanz zu den Nazis. So fällt es ihnen leicht die "Mitte der Gesellschaft" für sich zu gewinnen. Das ist der eigentliche Skandal. Der Status quo Deutschlands.

Angriff? Worauf?

Um auf den Titel dieses Artikels zurückzugreifen, muss natürlich die Frage beantwortet werden, was genau denn jetzt angegriffen werden soll. In erster Linie ist die Phrase symbolisch zu verstehen. Ein Angriff muss nicht zwingend mit körperlicher Gewalt einher gehen. In erster Linie ist es wichtig Ideologiekritik zu üben. Also einen Angriff auf die Ideologie zu tätigen.

Einen körperlichen Angriff auf Nazis sollte man trotzdem nicht gänzlich ausschließen. Um es mit den Worten von jemanden zu sagen, dessen Autor mir nicht bekannt ist: "Was mich an ihnen [den Nazis] interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein." [8] Die Forderung Nazis an dem zu hindern, was diese tun wollen ist auch im Sinne des Adornschen Imperatives (s. o.). Jene an dem Tun zu hindern, die einen positiven Bezug auf Auschwitz haben und/oder einer Wiederholung der Shoah oder Ähnlichem interessiert sind, müssen mit allen Mitteln daran gehindert werden.

Gerne wird diese Forderung als Indiz für die "faschistoide" Herangehensweise von Antifas aufgeführt. Man sollte sich aber im klaren darüber sein, dass man so einen unschuldigen Migranten, der auf Grund seines Geburtsortes verkloppt wird auf die gleiche Stufe wie eben diesen Schläger stellt. Außerdem trägt der Neonazi eine moralische Schuld, weil er absolut nichts aus der Geschichte gelernt hat - im Gegenteil: er findet die Verbrechen auch noch gut!


[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356199,00.html & http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474351,00.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagsabgeordnete_der_NPD
[4] http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=2921668/luaev4/index.html
[5] s. u.a. http://images.zeit.de/text/online/2007/50/interview-israel-iran-shueftan
[6] http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf
[7] http://www.honestly-concerned.org/Heitmeyer2.htm#TEIL1
[8] http://blog.rbb-online.de/roller/fritzblog/entry/darf_man_mit_nazis_reden

Zaubersalbei III - Der Irrweg des Vebots

Ein Referentenentwurf, der zur Zeit im Internet kursiert, bringt nahezu alle Salvianauten in Aufruhr. Dieser sieht vor den Aztekensalbei, mit botanischem Namen Salvia Divinorum, zu illegalisieren. Pflanzen und Pflanzenteile sollen einen Eintrag ins BtMG erhalten.

Über den gesundheitsschädlichen Status von Salvia Divinorum wird in der Politik viel geredet. Wobei die Wörter "gerätselt" oder "geraten" an dieser Stelle zutreffender sind. Am besten passt villeicht - um im thematischen Vokabluar zu bleiben - das Wort "halluziniert". Neben dem gesundheitlichen Aspekt fehlt der Politik vor allem eines. Argumente.

In einer Antwort des Deutschen Bundestages auf eine Schreiben von mehreren Politikern heißt es, dass "der Bundesregierung keine Prävalenzdaten zu Salvia divinorum" vorliegen. [1] "Als einzige sogenannte biogene Droge [werden] psilocybinhaltige Pilze erfasst" heißt es weiter in dem Dokument. Die Frage, ob der Bundesregierung Erkentnisse über "Fälle von gesundheitlichen Schädigungen im Zusammenhang mit dem Konsum von Salvia divinorum in Deutschland" vorliegen, wird vom Bundestag verneint.
Trotz der selbst zugegebenen Inkompetenz ist sich der Bundestag sicher, dass "Der Konsum dieser biogenen Drogen [...] zu schweren Bewusstseinsveränderungen, Psychosen und anderen gesundheitlichen Schädigungen führen [kann]". An anderer Stelle heißt es, diesmal speziell über den Aztekensalbei: "Über mögliche Risiken des Salvia-Konsums ist nicht viel bekannt, da die Pflanze bisher wenig untersucht wurde". Trotz dieser ehrlichen Urteilen, klagt der Bundestag den Zaubersalbei an.

über die psychische Wirkung und andere Vorurteile

"Da es sich um ein Halluzinogen handelt, muss man davon ausgehen, dass der Konsum von Salvia auch die für Halluzinogene typischen psychischen Risiken nach sich ziehen kann. Bei Halluzinogenen besteht die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit mit dem Wunsch, den erlebten Rausch immer wieder herbeizuführen." Was logisch klingen mag und dazu eine der wenigen wenigstens halbwegs logischen Stellen im Dokument makiert, entspricht aber keineswegs den vielen individuellen Erfahrungen der Salvia-Konsumenten. Beinahe alle Konsumenten berichten von "heftigen Trips", die sie erstmal verarbeiten müssten, bevor sie einen weiteren Salvia-Trip erleben möchten. Von einem Konsumenten, der umgehend nach einem Salvia-Trip einen weiteren erleben wollte, ist nichts bekannt. Von der "Gefahr einer psychischen Abhängigkeit mit dem Wunsch den erlebten Rausch immer wieder herbeizuführen" kann daher definitiv nicht die Rede sein.

Weiter heißt es "Bei regelmäßigem Konsum kann es zu einer Toleranzbildung kommen." Obwohl bei Salvia Divinorum normalerweise von einer sogenannten umgekehrten Toleranz, die Rede ist wird die Behauptung aufgestellt, man müsse im Laufe der Zeit mehr Aztekensalbei konsumieren um einen Effekt wie zu Beginn des Konsums zu erzielen. Was letzlich an einer Toleranzbildung, wenn es diese denn gäbe, so schlimm sein sollte bleibt auch unbeantwortet. Die schlimmste aller denkbaren Folgen wäre, dass Medikamente - sollte es diese jemals auf der Basis von Salvia Divinorum geben - nicht mehr oder nur eingeschränkt wirken könnten. Alles in allem ist die Anklage bezüglich der Toleranz nicht nur sachlich falsch, sondern - sogar ungeachtet dessen - unwichtig, da es ohnehin keine Medikamente auf Salvia Divinorum-Basis gibt.

Auch die nächsten beiden Argumente entpuppen sich als unzutreffend. Der häufige Konsum, könne "zu einer Verringerung der Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit" führen wird behauptet. Auch "Psychosen können nicht ausgeschlossen werden." Die Wahrscheinlichkeit hiervon ist aber gänzlich gering. Zum einen ist der Zaubersalbei nicht Schuld an der möglichen Psychose. Psychosen werden höchstens von psychoaktiven Mitteln hervorgebracht bzw. aktiviert. Existiert haben sie aber schon vorher. Hinzu kommt, dass auch diese Behauptung nicht auf Beispiele gestützt werden kann. Im Gegenteil. Der Zaubersalbei gilt als eine der wenigen Drogen die weder ein Abhängigkeitspotential besitzen oder dafür bekannt sind, dass Menschen auf ihnen hängen bleiben. Völlig außer Acht gelassen werden in diesem Zusammenhang auch Drittvariablen. Auch diese sind von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Mit der angeblichen Verringerung der Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit verhält es sich genauso. Auch diese ist nicht ernsthaft belegbar. Stattdessen berichten viele Konsumenten davon, in ihren Trips einen erhellenden Blick auf sich selbst und ihre Situation bekommen zu haben. Die Wahrnehmungsfähigkeit wird also nicht verringert, sondern erweitert.

letale Dosis, toxische Wirkung und andere Risiken

Auch bezüglich einer letalen Dosis oder einer toxische Dosis muss dem Bundestag Nachhilfe erteilt werden. Eine letale Dosis, also die Doses die einen durchschnittlichen Menschen umbringt, lässt sich wenn zwar nicht exakt bestimmen so doch eingrenzen. Versehentlich hat bereits jemand ein Gramm 30x Extrakt geraucht. Diese Überdosis entspricht etwa einer Autofahrt mit 1500km/h durch die geschlossene Ortschaft oder 60 Promille Alkohol im Blut. Eine Vergleichbare Überdosis von Alkohol oder auch Nikotin hätte den Konsumenten das Leben gekostet. Abgesehen von einem sehr heftigen Trip, geht's dem Salvia-Konsumenten aber gut. Folgerichtig bemerkt jemand in dem Forum, in dem der Vorfall aus 1. Hand geschildert wurde, dass es - sogar für Dumme - unmöglich ist durch den Konsum von Salvia Divinorum zu sterben. [2]

Der geschilderte Vorfall ist sicher auch Beweis genug für die nicht vorhandene toxische Wirkung. Alkohol, Nikotin, Gammelfleisch oder der selbstgeerntete Speisepilz, der sich doch als ein giftiger entpuppt, sind nicht nur nachweislich gefährlicher, sondern dazu auch noch vollkommen legal. Nicht mal über ein Verbot dieser Waren wird nachgedacht. Im Gegenteil: Mit Ausnahme der Pilze, verdient und fördert der Staat den Verkauf sogar. Ob darin der eigentliche Anstoß für das Verbotsverfahren liegt? Denkbar ist dies allemal. Im zwölfköpfigen Sachverständigungsausschusses gibt es Vertreter aus der Klinischen Pharmakologie, der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft sowie des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. und des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Denen käme es nur Recht, die Pflanze und ihr medikamentöses Potential so für sich zu beanspruchen. Dann würde der Bundestag bald villeicht auch "Anwendungsmöglichkeiten von Salvia divinorum auf der Grundlage der evidenzbasierten Medizin" sehen. Bisher ist dies nicht der Fall. Die Pharmaindustrie wird das wohl aber zu ändern wissen - genießt sie erstmal den Vorteil den Zaubersalbei für sich allein entdecken und vermarkten zu können.

Die Arzneimittelkommission Deutscher Apotheker zieht ganz ähnliche Schlüsse bezüglich des Risikos von Salvia Divinorum. Der Deutsche Bundestag zitiert sie mit den Worten, "dass man von einem hohen, bisher aber nicht quantifizierbaren Risiko ausgehen muss." Hier muss stark eingeschränkt werden.
Es stimmt, dass bestimmte Risiken beim Konsum vom Zaubersalbei bestehen. Diese können durch die richtige Vorbereitung aber minimalisiert werden und bestehen zum Großteil nur beim Konsum selbst. Hier wäre richtige Aufklärung - nicht Verbot und Dramatisierung der richtige Weg. Zu den größten Risiken zählt sicher der mögliche Kontrollverlust beim Rauchen. So können leicht Brände entstehen, weil das Rauchgerät nicht mehr weggepackt werden kann. Näheres ist dem Artikel über Gefahren im Umgang mit dem Zaubersalbei zu entnehmen.

Verbot wegen Aufklärung?

Drogen zu beschaffen ist in der Regel kein Problem. Legalität hin oder her - wer eine Droge wirklich haben will bekommt sie auch. Dass Verbote eher kontraproduktiv sind - also das Interesse an einer Substanz eher vergrößern als verkleinern ist ebenfalls konsens. Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik sollte daher die nüchterne Berichterstattung über die Substanzen sein.
Im Falle von Salvia Divinorum geschiet und geschah genau das - eine rege Berichterstattung über Salvia Divinorum. Und, weil sich scheinbar viele Menschen lieber informier(t)en anstatt irgendetwas zu konsumieren, erwägt man nun ein Verbot. Im O-Ton liest sich das wie folgt: "Der Betäubungsmittel-Sachverständigenausschuss nach § 1 Abs. 2 BtMG hat seine Empfehlung vom 18. Juni 2007 mit dem Hinweis auf das Gefährdungs- potential, Berichte über Missbrauchsfälle, der wachsenden Internetpräsenz der Droge und einer wachsenden 'User-Gemeinde' begründet und eine Unterstellung unter das BtMG für geboten erachtet."

Mit anderen Worten. Würde es keine Aufklärung und kein öffentliches Interesse am Zaubersalbei geben, würde nicht über eine Illegalisierung nachgedacht werden. Das Publizieren von Informationen sowie deren Austausch - mit der Absicht aus den Fehlern anderer zu lernen - werden mit dem Verbot also bestraft. Ob die zuständigen Politiker wohl diese abstruse Logik verstehen?

Der Garten als Drogenplantage

Viele ganz gewöhnliche, augenscheinlich harmlose Pflanzen können als Drogen miss- bzw. gebraucht werden. "Beispiele solcher psychoaktiver Drogen sind: Damiana-Blätter bzw. Kraut (Turnera diffusa), Betelnüsse (Semen Arecae), Traumkraut (Dream Herb; Calea zacatechichi), Quebracho-Rinde, Sinicuichi (Heimia salicifolia), Helmkraut (Scutellaria laterifolia) und Turkmenische Minze (Lagochilus inebrians) [...] Amanita muscaria, der Fliegenpilz, Psilocybin-haltige Pilze wie Psilocybe semilanceata, der spitzkegelige Kahlkopf, Atropa belladonna, die Tollkirsche und Datura stramonium, der Stechapfel." Und dies ist nur ein Bruchteil aller legal highs. Das sehr gefährlichen Nachtschattengewächse Engelstrompete (Brugmansia) sollte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben. Diese Pflanze steht zudem in vielen heimischen Gärten und ist auch oft für Kinder erreichbar. Ähnliches gilt für die zitierten Pflanzen. Übrigens ist die Psychoaktivität dieser z.T. auch fragwürdig. Damiana z.B. ist ein Tabakersatz, der höchstens theoretisch psychoaktiv ist. Aber ist das nicht ohnehin jede konsumierbare Substanz?

Konsequent wäre es, alle oder keine dieser Pflanzen zu verbieten. Das Verbot von Salvia Divinorum wird bestenfalls dazu beitragen auf andere legal highs umzusteigen. Diese wären z.B. die Engelstrompete oder der Stechapfel - also viel gefährlichere Pflanzen.

Illegalisierung, Kriminalisierung und der Schwarzmarkt

Wie bereits angesprochen wird ein Salvia-Verbot wohl kaum einen Konsumstopp herbeiführen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach eher gegenteiliges bewirken. Bürger, die heute noch legal ihre Pflanzen anbauen, werden schon morgen dafür kriminalisiert. Betriebe werden teilweise schließen müssen und Shops werden mit Einbußen zu rechnen haben.

Schlimmer wiegt die Tatsache, dass mit Sicherheit schnell ein Schwarzmarkt entstehen würde. Dort gibt es keine Qualitätskontrollen und damit sind ernsthafte gesundheitliche Schäden bereits vorprogrammiert. Streckmittel wie feine Glasscherben oder, wie kürzlich bei Cannabis passiert, Blei stellen ein sehr viel größeres Gefahrenpotential als die Droge selbst dar. [3] Die längst überlastete Judikative wie auch die Exekutive werden zudem mit Straftaten aufgehalten, anstatt sich ernsthaften Problemen widmen - wie z.B. dem Erstärken neonazistischer Organisationen und der Etablierung bzw. Verfestigung rechtsextremen Gedankenguts.

Abschluss

Das Verbotsverfahren von Salvia Divinorum stützt sich großteils auf Vermutungen, nicht aber auf belegbare Tatsachen. Wesentlich gefährlichere Substanzen, wie z.B. Alkohol oder die Engelstrompete sollen nicht illegalisiert werden. Der relativ harmlose Zaubersalbei hingegen schon.

Nach einem Verbot wird die Droge auf dem Schwarzmarkt erhältlich sein und die Zahl der Konsumenten vermutlich steigen. Es wird finanzielle Einbußen geben und auch die Justiz sowie die Exekutive werden unter dem Verbot leiden.

Ein Verbot kann nur als Versagen der Drogenpolitik, sowie als willkürliche Maßnahme in einem aussichtlosen Kampf gegen den Rausch gedeutet werden.

PS: Es scheint nur eine Frage der Zeit so sein bis auch das Küssen illegalisiert wird. Mit gutem Grund übrigens: es kann nicht nur Krankheiten übertragen, den Tod durch Erstickung herbeiführen, auch eine letale Dosis erscheint plausible. Stichwort Herzkreislaufzusammenbruch. Erschwerend kommt hinzu, dass bis jetzt alle Menschen die in ihrem Leben auch nur ein einziges mal geküsst haben starben.


[1] dieses Zitat, sowie die folgenden können unter folgendem Link eingeshen werden http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/061/1606150.pdf
[2] vgl. http://www.salvia-community.net/1g_30x_Extrakt_Ich_aufloesung-t6234-s15.html
[3] http://www.suchtzentrum.de/drugscouts/dsv3/chemie/marijuana_blei.html

Irrtümer vorbehalten! Vor dem Salvia-Konsum ist eine gute und ausgewogene Kenntnis aus verschiedenen Quellen unbedingt notwendig!

Wort zum Dienstag

Der Neonazi von heute ist zehnmal so schuldig wie der von früher.

Arno Lustiger, deutsch-jüdischer Historiker und Schriftsteller, Interview in "Das Parlament", Ausgabe vom 31. Januar 2005

Karikatur der Woche (28. Oktober)

Karikatur bei no npd gesehen. Wie wahr sie doch ist...
(zum vergrößern anklicken)

Heimattreue deutsche Fußball-Jugend - Glatze und Hakenkreuz

Brandenburg und Sachsen-Anhalt praktizieren Antifaschismus der keiner ist no. 2

Ich berichtete bereits über geplante Gesetzesänderungen und das allgemeine Abfeiern von Antifaschismus, der keiner ist. Da ich es verpennt habe, rechtzeitig darüber zu berichten, das nichts tolles dabei herausgekommen ist, verlinke ich mal auf einen Artikel dazu in der FAZ.

Um mich selbst zu zieren:
"Linke Angriffe auf Nazis sind - vom staatlichen Standpunkt aus gesehen - extremistischer Natur und richten sich gegen das Individuum, da Nazis als homogene Gruppe angegriffen werden. Angriffe auf Asylanten sind ebenfalls extremistisch und richten sich gegen das Individuum. Wo erstmal Angriffe auf Nazis und Angriffe auf Asylanten auf eine Ebene gestellt sind, mangelt es schlicht an jeder Moral und des Verstandes.

Einen Grund aus dem Vorhaben zu folgern, die Gesetzesänderung richte sich gegen Rassisten ist vollkommen unplausibel. Es geht in erster Linie gegen Extremisten, nur zweitrangig gegen Rassisten."

Pogrom gegen Inder: "es gibt keine Ausländerfeindlichkeit" no. 2

Normalerweise ist es nicht einfach zwischen Autoren in der bürgerlichen Presse zu differenzieren. Wer bereits mehrmals mit guten Artikeln in einer meiner lokalen Zeitungen geglänzt hat, ist Tobias Kaufmann.

Im Prinzip aber erkennt auch er, was Henryk M. Broder und ich versuchten hier zu betonen. Einen schwerwiegenden Fehler macht Kaufmann allerdings. Er erweckt den Eindruck, dass die rechtsextreme Gewalt (vorwiegend) ein Problem des Ostens ist. Dabei geht es doch eben nicht um die extremen, sondern um die "Normalos". Und da sieht es im Westen nicht besser als im Osten aus.

Genug geredet, hier gehts endlich zum Artikel.

Pogrom gegen Inder: "es gibt keine Ausländerfeindlichkeit"

Da, es groß durch die Medien ging, spare ich mir viele Worte. Ganz grob: auf einem Fest, gingen etwa 50 Neonazis gegen acht Inder vor, verletzten sie, die Polizei konnte das Pogrom letzlich stoppen. Bürgermeister Gotthard Deuse, der rechtsextreme Strukturen in Mügeln - dem Tatort - bestreitet, spricht - vermutlich ungewollt - einen wichtigen Punkt an.

"Deuse hat Angst um den Ruf seines Städtchens. Heftig schüttelt er den Kopf und versucht sich mit einer Erklärung des Gewaltexzesses: 'Ganz, ganz, ganz schwierig' sei das alles. 'Möglicherweise war es Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus war es nicht.' Der Bürgermeister will da einen feinen Unterschied machen. Die "Ausländer raus"-Rufe sind nach etlichen Zeugenaussagen nun einmal nicht von der Hand zu weisen." [1]

Auch Henryk M. Broder fasst diesen Gedanken auf der "Achse des Guten" auf, allerdings bewusst.
"Warum haben sich die tapferen Einwohner von Mügeln in Sachsen nicht schützend vor die indischen Mitbürger gestellt, als diese von einer Meute, die aus dem Nachbarort gekommen war, angegriffen und durch die Stadt gejagt wurden? Warum schauten sie, Bier bei Fuss, zu, wie ein kleines Pogrom vor ihren Augen stattfand?" [2]

Beide machen deutlich, dass es eine Gruppe von Menschen waren, die mit der breiten Zustimmung derer, die sich nicht aktiv am Pogrom beteiligten, gegen Inder hetzten. Broder geht sogar einen Schritt weiter, und zieht einen Vergleich mit der Reichspogromnacht von 1938.

Er schreibt:
"In fast allen Schilderungen der sog. 'Reichskristallnacht' kommt immer wieder dasselbe Muster vor: Man habe friedlich mit den Juden zusammen gelebt, bis eines Tages irgendwelche Leute, die man vorher nie gesehen habe, aus dem Nachbarort einfielen und die Synagoge abfackelten. - Selbst wenn das so gewesen wäre, so müßte man wenigstens fragen, warum die Ortsansässigen sich den Ortsfremden nicht in den Weg gestellt haben. Damals, 1938, fünf Jahren nachdem die Nazis vom Himmel gefallen waren." [2]

Genau so wenig, wie das antisemitische Pogrom von 1938 von einer kleinen Menschenmasse, vorzugsweise von ungebildeten SA-Schlägern, durchgeführt wurde, beteiligte sich auch diesmal alle Schichten der deutschen Gesellschaft an den rassistischen Ausschreitungen. Wo ist die Gesellschaft, die angeblich aus der Vergangeheit gelernt hat, wie es so oft beschworen wird? Im Denken der Deutschen gab es nie einen ernsthaften Brucht, der rassistische und antisemitische Gedanken erfolgreich vertrieben hätte.
Und wenn es wirklich nur "unverbesserliche" oder der "rechte Rand" war, wieso schritten dann keine "normalen" Deutschen ein um den Opfern zu helfen? Genügend Potential muss es auf einem großen Fest, wie diesem, gegeben haben.

Endlich wird das Pogrom aber auch in der internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen. SpiegelOnline schreibt:
"Offizielle wendete sich die indische Botschafterin Meera Shankar ans Auswärtige Amt und damit an die deutsche Regierung. Sie habe 'darum gebeten, dass die deutschen Behörden Maßnahmen ergreifen, um dieses Thema anzugehen und künftige Vorfälle dieser Art zu verhindern', sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums." [3]

Fazit: Das Pogrom fand breite Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn "nur" der extremen Rand handgreiflich wurde. Die deutsche Gesellschaft ist überwiegend rassistisch eingestellt, die zuständen Politiker verleugnen jede noch so eindeutige Tat oder spielen sie herunter.

Nie wieder Deutschland!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501138,00.html
[2] http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/immer_auf_die_nachbarn/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501206,00.html

Brandenburg und Sachsen-Anhalt praktizieren Antifaschismus der keiner ist

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU), und ihre Kollegin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), haben eine bahnbrechende Idee. Kernpunkt einer geplanten Gesetzesänderung ist es Bewährungsstrafen zu Gunsten von Haftstrafen abzuschaffen, um die "extremistischen Schläger" härter zu bestrafen.

Die oft nur halb zitierten Justizministerinnen verkündeten "Der Rechtsstaat muss Stärke gegenüber extremistischen Schlägern zeigen, die ihre Opfer nicht als Individuum, sondern als Vertreter einer von ihnen verhassten Gruppe angreifen." SpiegelOnline, wie auch viele Internetseiten, folgert "Rassistische oder fremdenfeindliche Motive sollen nach dem Willen von Kolb und Blechinger bei der Festsetzung der jeweiligen Strafe besonders berücksichtigt werden." Im Allgemeinen, so könnte man annehmen, also eine gute Idee die sich die beiden Damen ausgedacht haben. Übersehen wird, dass sich hier (mal wieder) die staatliche Gleichsetzung von linken und rechten Straftaten manifestiert. Linke Angriffe auf Nazis sind - vom staatlichen Standpunkt aus gesehen - extremistischer Natur und richten sich gegen das Individuum, da Nazis als homogene Gruppe angegriffen werden. Angriffe auf Asylanten sind ebenfalls extremistisch und richten sich gegen das Individuum. Wo erstmal Angriffe auf Nazis und Angriffe auf Asylanten auf eine Ebene gestellt sind, mangelt es schlicht an jeder Moral und des Verstandes.

Einen Grund aus dem Vorhaben zu folgern, die Gesetzesänderung richte sich gegen Rassisten ist vollkommen unplausibel. Es geht in erster Linie gegen Extremisten, nur zweitrangig gegen Rassisten. Aber vermutlich mangelt es hierzulande einfach an der Intelligenz.

Nähere Informationen zu den Gesetzesänderungen sollen am Mittwoch mitgeteilt werden, nachdem der Bundesrat am Dienstag über die Gesetzesänderung abstimmt. Wir dürfen gespannt sein!

ein Cent für Buch über Haider

Eigentlich interessiert mich Jörg Haider ja nicht besonders, als ich jedoch gerade bei Amazon ein Buch über ihn für einen Cent gesehen habe, hab ich's dann doch bestellt (zzgl. 3€ Porto).

Die Beschreibung:
Aus der Amazon.at-Redaktion
Er ist immer für Schlagzeilen gut, in ganz Europa, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Und er ist auch Objekt diverser Sach- und Fachbücher über ihn und seine Partei, über sein Herkommen, Weiterkommen, Einkommen. Einer der fundiertesten Kenner des "einfachen Parteimitglieds" ist der stellvertretende Chefredakteur des Wiener Wochenmagazins News, Hans-Henning Scharsach. Nach den Büchern Haiders Kampf und Haiders Clan, beide Sachbuch-Bestseller, hat sich Scharsach nun zum dritten Mal des Themas angenommen: Haider. Schatten über Europa.

Unterstützt wurde er diesmal von seinem News-Kollegen Kurt Kuch, und "die Zwei" haben ein umfangreiches Kompendium zusammengestellt, fokussiert auf die ideologischen Inhalte von Haider und seiner Partei FPÖ.

Wer jetzt meint, solch trockener Stoff sei gänzlich ungeeignet für spannende Lesestunden, der irrt gewaltig. Denn die im Buch dokumentierten Zitate, Sachverhalte und Zusammenhänge sind gewaltig, sowohl was die Quantität als auch die Qualität angeht. Die beiden Autoren haben geprüft und gecheckt und gesammelt, unterteilten ihr Werk in Kapitel und Unterkapitel (z.B. "Haider und der Nationalsozialismus", "Feindbilder und Sündenböcke", "Haiders Helfer"). Interessant -- neben der Vielzahl von Informationen und Originalzitaten -- ist vor allem das Kapitel zu Haiders Regierungsteam, und dabei wiederum die umfassende Vorstellung des Justizministers und ehemaligen Haider-Anwalts Dieter Böhmdorfer. Das ist spannend zu lesen wie ein Krimi, wie ein packender historischer Roman -- nur ist alles eben Non-Fiction, also nicht erfunden, sondern Realität.

Scharsach und Kuch möchten mit diesem kompakten Band auch "jenen Helfern und Verbündeten, Mitläufern, Wegschauern und Opportunisten im In- und Ausland das Alibi nehmen", wie sie in der Einleitung schreiben, "die Haiders ideologischen Hintergrund entweder tatsächlich nicht erkennen oder nicht erkennen wollen". Scharsach ist sicher ein profunder Kenner seines "Objekts der Recherche", aber er ist auch ein engagierter, das heißt ein "zorniger" Autor, wie der Politikwissenschafter Peter Pelinka im Vorwort betont. Und dieser Zorn über die gefährliche Grauzone zwischen offener Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus einerseits und der offiziösen Politik andererseits ist wohl treibende Kraft gewesen, solch ein dichtes Konvolut zusammenzustellen. Das trotz aller Sachlichkeit -- oder gerade deswegen -- die Lektüre so spannend macht. --Horst Steinfelt

Kurzbeschreibung
"So lange die FPÖ an der Regierung beteiligt ist, bleibt diese Dokumentation eines der wichtigsten Bücher EU-Europas." Simon Wiesenthal

Europas bekanntester Störenfried spaltet die Europäische Union, isoliert Österreich, bedroht den Fortschritt der europäischen Integration. Seine Aussagen zum Nationalsozialismus rufen weltweit Proteste hervor. Er besucht keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer des NS-Regimes. Dafür bedankt er sich bei seinen "lieben Freunden" von der Waffen-SS, ihrer "Überzeugung treu geblieben" zu sein. In der Aufarbeitung der Geschichte steht Jörg Haider nicht an der Seite der Opfer. Er stellt sich an die Seite der Täter ... Aber er bringt jene vor Gericht, die ihm das vorwerfen. Die Serienklagen gegen politische Gegner, unbequeme Wissenschaftler und kritische Journalisten, die zu einer Bedrohung der Meinungsfreiheit geworden sind, kommen aus einer Kanzlei, die den Namen des Justizministers im Briefkopf führt. Stellvertretend für die Beklagten versucht dieses Buch, die Wahrheitsbeweise zu führen. An Hand wissenschaftlicher Definitionen werden die in Europa viel diskutierten Fragen beantwortet: Ist Jörg Haider Antisemit? Ist er Rassist? Ist er Rechtsextremist? Ist er Faschist? Ist er Neonazi? Vor allem aber: Ist er Demokrat? In seiner Partei hat er das Führersystem verwirklicht. Er attackiert die repräsentative Demokratie verächtlich als "formaldemokratische Maskerade", stellt Pressefreiheit und Demonstrationsrecht in Frage, bekennt sich in rechtsextremen Publikationen zur "Sozialen Volksgemeinschaft", dem autoritären Führersystem der Nazis. Und wo stehen seine Regierungsmitglieder? Susanne Riess-Passer zählt 1993 zu den treibenden Kräften des rassistischen Anti-Ausländer-Volksbegehrens der FPÖ. Im April 1998 exekutiert sie den Führerbefehl, in Salzburg 700 gewählte Funktionäre ihrer Ämter zu entheben und den gesamten Landesverband unter kommissarische Leitung zu stellen. Karl-Heinz Grasser verstößt als stellvertretender Landeshauptmann von Kärnten mit einer Weisung, bei öffentlichen Bauten nur noch heimische Arbeitskräfte einzusetzen, gegen international geltendes Menschenrecht und das Diskriminierungsverbot der österreichischen Bundesverfassung. Er lehnt die Einladung zu einer Gedenkfeier nach Auschwitz ebenso ab wie die Teilnahme an einer Kranzniederlegung für gefallene Widerstandskämpfer, in denen er "Gegner der Einheit Kärntens" sieht. Er übernimmt Haiders Dritte-Republik-Vorstellungen und nennt das Parlament verächtlich "Theater". Dieter Böhmdorfer sitzt neben Haider, als dieser während der Debatte über die EU-Sanktionen Oppositionellen Gefängnis androht, die "mit den Feinden Österreichs Champagner trinken". Für den Justizminister ist der Vorschlag, der EU-weit Empörung auslöst, "verfolgenswert". In Böhmdorfers Schriftsätzen für seinen Mandanten finden sich Formulierungen, die den (gerichtlich protokollierten) Vorwurf der NS-Wiederbetätigung provozieren. Unter anderem wird der verbrecherische Charakter der Waffen-SS bestritten, die einen "ehrlichen Krieg" geführt habe und der "Ehre und Anerkennung" ausgesprochen werden dürfe. Dass Haider den SS-Offizier Walter Reder, der den Mord an 1830 Zivilisten befohlen und die Vergewaltigung von Frauen zugelassen hat (Gerichtsurteil), als "ganz normalen Soldaten" in Schutz nimmt, wird als Ausdruck einer "liberalen und menschlichen Gesinnung" gewertet. Michael Schmid, der in der Steiermark als Subventionsgeber für die rechtsextreme "Aula" der "Freiheitlichen Akademikerverbände" in die Schlagzeilen gerät, beschäftigt in seinem Büro einen Mann, der aus der Neonaziszene kommt und sich neben seiner Arbeit für den Minister als Autor antisemitischer und rassistischer Beiträge in Rechtsaußen-Postillen hervortut. Herbert Scheibner trägt die Verantwortung für den gehässigsten Anti-Ausländer-Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte, in dem einst gegen Juden gerichtete Parolen der Nazis als verbale Waffe gegen Ausländer eingesetzt werden. Im Parlament stimmt er gegen die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure des Zweiten Weltkriegs. Als Verteidigungsminister holt er sich einen Mann an seine Seite, der wegen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz rechtskräftig verurteilt ist. Reinhard Waneck ist Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Akademiker-verbände, die Revisionisten wie David Irving oder Antisemiten wie Horst Mahler zu Vorträgen einladen und in ihrer Zeitschrift "Aula" Rassismus, Revisionismus und "Auschwitzlüge" verbreiten. Neben prominenten Rechtsextremisten sitzt er im "Ehrenkomitee" eines rechten Kulturzirkels. Mit über 1400 Quellenhinweisen dokumentiert das Buch, welcher FPÖ-Politiker was wann und wo gesagt oder geschrieben hat. Durch seine straffe Gliederung lässt es sich als Nachschlagwerk zum Thema FPÖ und Rechtsextremismus/Rassismus/Antisemitismus/Revisionismus nützen.

"Nach Lektüre dieses Buchs weiß man wieder, warum man es als Künstlerin bzw. als Künstler in Österreich oft so unwirtlich findet." Elfriede Jelinek "Dieses Buch ist die beste Antwort auf die Klagen, mit denen Jörg Haider kritische Journalisten, unbequeme Wissenschaftler und politische Gegner eindeckt." Gabriel Lansky, Medienanwalt

Hans-Henning Scharsach, stv. Chefredakteur und Leiter des Auslandsressorts des Nachrichtenmagazins NEWS, Autor von "Europa ohne Sachertorte? - Österreich und die EU" (1989), "Haiders Kampf" (1992), "Haiders Clan" (1996), Jagd auf Clinton, Warnsignal für unsere Demokratien" (1998) "Die Ärzte der Nazis" (2000), Haider, Österreich und die rechte Versuchung (2000) Kurt Kuch, Redakteur Innenpolitik, NEWS, Schwerpunkt FPÖ und Rechtsextremismus/Neonazismus

Das Buch gibt es - immernoch für einen Cent - hier zu kaufen.

Nazis vs. Antifant

Wer ein bischen auf Youtube mitverfolgt was die Nazis sich neues einfallen lassen um ihre Hetze zu verbreiten wird sicher auch auf die "Nazis vs. ..."- Videos gestossen sein. Vor kurzem entdeckte ich dann ein Video mit dem Titel "Nazis vs. Antifa". Das machte mich natürlich neugierig, wollte ich doch schon immer mal sehen wie Nazis sich mit Antifas auseinander setzen. Aufgenommen wurde das Video am 25. März 2006 auf einer Demo in Gütersloh. Ein Antifa bekahm dort Gelegenheit - umringt von Nazis - in ihr Mikrofon zu sprechen.

Zu Beginn dankt der junge Antifa den Faschos für den Dialog, ganz so als ob er glaubt ihre irrationalen Weltanschauung durch rationale Argumente widerlegen zu können. Es folgt die Thematisierung von Abschiebung, dass "Leute irgendwo verrecken gelassen werden" oder auf Grund von ihrem Pass diskreminiert werden. Er fährt fort, dass "selbst wenn jemand 'ne Scheiß Meinung hat, lass ich es gerne und tolerier das gerne". Dies sind sehr bezeichnende Worte, die einen glauben lassen er würde selbst nicht so richtig wissen was er eigentlich auf der Demo sucht, wenn er denn nichts gegen die Meinung der Faschos hat. Mehr noch. Wenn er sie sogar "gerne" toleriert, ist er auf einer Antifademo definitiv falsch. Deutlicher wird er als er danach sagt "solang ihr hier nur rumlauft und irgendein Scheiß redet bockt mich das auch nicht, nur wär' gut wenn ihr nach Hause gehen würdet". Nachdem er sich dann verabschiedet hat, die Polizei empfielt den Kreis größer zu machen, damit mehr Leute zusehen können.

Axel Reitz ergreift daraufhin das Mirko und erklärt das sie "kein Problem damit haben eigene Meinungen zu akzeptieren und sogar auf unserer Versammlung diesen Meinungen kundtun zu lassen". Reitz spricht dem "Genossen" seine Hochachtung aus und nutzt die Gelegenheit um die vermeintliche Friedfertigkeit seiner Kameraden zu betonen ("wenn wir dem Bild entsprechen würden was einige Genossen von uns zeichnen wäre er hier nicht weggekommen, aber das dem nicht so ist haben wir heute grade symbolisiert").
Das einzige Gegenargumente, sofern es denn so genannt werden kann, spricht Reitz erst zum Schluss aus. "Wir betonen nicht die Verschiedenwertigkeit der Menschen, sondern die Verschiedenandersartigkeit. Und es ist der Kapitalismus, [...] der die Lebensgrundlagen aller Völker vernichtet und zerstört".

Die Formulierung "Genosse", der "Antikapitalismus" und das Lob an den Antifa sind sicher bezeichnend für die Wende innerhalb der strategischen Rechten. Weg vom brutalem "Skinheadimage", hin zum biederem, handzamen Rassist mit Schlips und guten Manieren. Auch die taktische Genialität der Nazis ist zu unterstreichen. Es wird der Eindruck erweckt sie wären tolerante, weltoffene und "völkerfreundliche" Menschen denen nichts mehr darin läge als den Kapitalismus zu bekämpfen, der die "Lebensgrundlage aller Völker vernichtet und zerstört." Dass sich dahinter selbstverständlich nur Rassismus verbirgt ist leicht zu erarnen, ist die Kategorisierung von Menschen in "Völker" doch bereits Selektion. Zudem richtet sich ein Kollektiv wie Volk zwangsmäßig gegen das Individuum.

Ehrlich gesagt war ich enttäuscht von dem Video. Mal wieder gab es keine Diskussion, sondern viel Stupfsinn auf einem Haufen und dazu wurden Nazis als gleichberechtigte Diskussionspartner gewahrt. Warum ich die Diskussion mit Nazis strikt ablehne ist übrigens hier nachlesbar.

Das Video kann übrigens unter folgendem Link angesehen werden: http://youtube.com/watch?v=AM4BMt7M_ik

Kritik an Nix-Gut Reaktion auf Nazischmierereien

Soeben kam der neuste Nix-Gut-Newsletter in mein Postfach geflattert. Der Nix-Gut Laden wurde Opfer von (neo)nazistischer Schmiererein, was im Newsletter aber verharmlost oder gar relativiert wird.

Erstmal ein Bild der Untat:

"In der Nacht vom 11.auf den 12. Juni, war es einigen hoch intellektuellen und wohl schwer beschäftigten Jugendlichen eingefallen, endlich mal was gegen ihre Langeweile zu tun und ordentlich auf die Kacke zu hauen, (um irgendwann seinen Kindern auch mal erzählen zu können, was man so für ein toller Hecht war, bevor man in die Arbeitslosigkeit, die Depressionen und den Alkoholismus verfiel).....und so machten sich Besagte, vermutliche mehrere heranreifende Täter, (das ist unsere Annahme weil Pubertät x Gruppendynamik), die aus der Geschichte scheinbar nichts gelernt und ein Bier zuviel getrunken haben, auf, um Ihren Frust in Form von künstlerischem Aktivismus, gegen hilflos eingebaute Schaufensterscheiben aus zu leben." heißt es im besagtem Newsletter.
Ich möchte mich gar nicht an diesem Monstersatz stören, der grammatikalisch unter aller Sau ist und dazu vor Sexismus nur so strotzt. Mich interessiert viel mehr, warum NG den TäterInnen alkoholkonsum andichtet, ohne dafür Anhaltspunkte zu haben bzw. zu nennen? Soll der Alkohol hier als Alibi dienen? Müssen sich "heranreifende Täter" nicht für ihre Taten rechtfertigen? Haben junge Menschen Narrenfreiheit? Darf es in solchen Fällen überhaupt Narrenfreiheit für irgendjemanden geben? Und warum führen die Opfer ein entlastendes Argument oder immerhin eine Vermutung zu Gunsten der Täter an? Wer das erfahren muss, wird sich wohl mit dem Stockholm-Syndrom befassen müssen.

Weiter geht es: "..Ja so sah das 'Kunstwerk' dann morgens aus.... kein bisschen Klischee, -nein- sondern durchdachte Parolen mit großem Talent zum Zeichnen hähä... Naja, wenn man sich das Bild aber richtig anschaut, haben wir ja vielleicht was falsch verstanden, denn irgendwie sieht es ein wenig so aus, als ob das 'Hakenkreuz' 'RAUS' soll und der 'Judenstern' als Signatur hinterlassen wurde.....naja, aber Spaß bei Seite!
Wie das Geschmier gemeint ist, sollte auch den NG-Menschen bekannt sein, zudem teile ich die Einschätzung kein bischen. Der Judenstern und das "RAUS" sind eindeutig auf der selben Fensterscheibe - das Hakenkreuz auf einer anderen. Auch sonst sehe ich keinen Hinweis darauf, warum sich das "RAUS" auf das Hakenkreuz beziehen sollte. Aber, war ja eh nur alles ein Witz der überaus humorlosen Nix-Gut-Chaoten - wie sie sich gerne selbst bezeichnen.
Viel bedenklicher ist schon, die Assoziation, dass der "'Judenstern' als Signatur hinterlassen wurde.....". Eindeutig: Der Jud' hat "ROTE SAU" und "Hakenkreuz RAUS" geschrieben und sein vernichtendes Zeichen darunter gesetzt. Also waren das keine Nazis, sondern Juden. Soviel zur Nix-Gut-Logik.

Darunter findet sich, dann folgender Satz "Seid wachsam im Kampf gegen Faschismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und lasst Euch nicht unterkriegen!". Es scheint, als wären hier alle -ismen aufegzählt, die dem Autor/der Autorin gerade in den Sinn gekommen sind. Dazu noch Homophobie und fertig ist der antifaschistische Meistersatz. Leider wirkt der wenig überzeugend, gingen ihm doch bereits sexistische Äußerungen und antisemitisches Denkmuster vorraus.

Am Ende folgt wieder so ein Pseudo-Witz:
"UND VORSICHT!: Die Täter könnten noch mit roter Farbe und JN Aufkleber bewaffnet sein!!!"
Da machen mir NG-Newsletter-SchreiberInnen, bewaffnet mit Tastatur und ohne Verstand viel mehr Angst!

Die Nationale Linke hat sich vereinigt!

Ein Zitat, was bei der Vereinigung gefallen ist, ist einfach zu schön schrecklich um über diese Grausamkeit zu schweigen. Ich wusste nicht ob jetzt die NPD oder SED, äh pardon, PDS ach ne auch nicht Die.Linke da spricht.

Gregor Gysi sagte:
"Die Einheit der Linken gehört zwingend zur Einheit der Deutschen. Und selbst, wenn es einigen von euch leidtun sollte, muss ich euch die Warheit sagen: Organisatorisch vollenden wir heute die Einheit Deutschlands. Wir machen das!"

Na dann: Deutschland, einig, Vaterland!

Warum es keine Diskussion mit Nazis geben darf

Wenn die Nazis (wiedermal) ins öffentliche Licht rücken, ist der Aufstand der Anständigen schon vorprogrammiert. Manch eine/r fordert Diskussionen, andere ignorieren das Problem gänzlich. Scheinbar niemanden interessiert es, dass Nazis weder (gleichberechtigte) DiskussionpartnerInnen oder gar mit rationalen Argumenten zu überzeugen sind.

Eine Diskussion ist "ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen gesprochen (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia) Einher damit geht die grundsätzliche Toleranz der jeweils anderen Meinung auf dessen Basis die Diskussion geführt wird. Rechte Positionen, die sich auf Rassismus, Antisemitismus und Sexismus stützen müssen und dürfen hingegen nicht als diskutable Meinung akzeptiert werden.
Meinungen die sich darauf stützen ganze Menschengruppen zu Südenböcken abzustempeln, also die Gleichberechtigung aller Menschen, auf Grund von rassischen, religiösen, sexistischen oder kuluturellen Merkmalen verneinen, müssen konsequent geächtet werden, da sie fernab aller demokratischen und menschlichen Positionen liegen. Somit können VertreterInnen eben dieser Positionen auch keine PartnerInnen für DiskutantInnen sein, die sich menschlichen Werten verpflichtet fühlen!

Wenn Nazis über ihre Lieblingsthemen (Ausländerkriminalität, Überfremdung, "Befreiung Palästinas", Hartz IV und Arbeitslosigkeit) reden, kommt hinten nur anti-emanzipatorische und rassistische Breche heraus, die nicht Konsens einer Diskussion sein darf. Nazis darf auf Grund ihrer absolut ungerechten Meinung nicht das Recht eingeräumt werden, ihre Meinung gleichberechtigt neben denen emanzipierter Menschen zu äußern.
Ein weiteres Problem ist, dass Nazis öffentliche Bühnen lediglich dazu nutzen Propaganda und Hass auf alles "nicht-deutsche" zu verbreiten, womit sie bei alamierend viele Menschen auf offene Ohren stoßen.

Die Negation diese Meinungen ist auch kein Zeugniss fehlender Toleranz, wie es gerne AntifaschistInnen vorgeworfen wird, sondern erfolgt auf Basis rationaler Überlegungen, dem Bekentniss zu Menschenrechten und der generellen Gleichberechtigung aller Menschen.

Ich habe oft genug versucht Nazis ihre Paradoxien und Widersprüchlichkeiten klar zu machen. Aus diesen Erfahrungen folgere ich, dass Rassisten für rationale Argumente gar nicht zugänglich sind. Herrmann Bahr sagte einst über den Antisemitismus "Wer Antisemit ist, ist es aus der Begierde nach dem Taumel und dem Rausche einer Leidenschaft. Er nimmt die Argumente, die ich gerade die nächsten sind. Wenn man sie ihm widerlegt, wird er sich andere suchen, wenn er keine findet, wird es ihn auch nicht bekehren, mag den Rausch nicht entbehren." Ähnliches gilt meiner Erfahrung nach auch für Rassisten.

In diesem Sinne:
Don't talk to idiots!
Faschismus ist nicht verhandelbar!